Bürgergeld-Chaos: Milliardenloch im Bundeshaushalt - Kritiker werfen Heil Realitätsverlust vor

Die Ampel-Regierung steht vor einem finanziellen Desaster beim Bürgergeld. Während Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für 2025 mit deutlich sinkenden Ausgaben plant, deuten interne Dokumente auf eine massive Kostensteigerung hin. Die Opposition spricht von "geschönten Zahlen" und wirft dem Minister Kontrollverlust vor.

Drastische Kürzungen trotz steigender Empfängerzahlen geplant

Im aktuellen Haushaltsentwurf plant das Arbeitsministerium für 2025 mit Gesamtausgaben von nur 36 Milliarden Euro für das Bürgergeld - ein deutlicher Rückgang gegenüber den 37,6 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Besonders bei den Regelleistungen sollen die Kosten von derzeit 29,7 auf nur noch 25 Milliarden Euro sinken.

Interne Dokumente offenbaren Milliardenlücke

Diese Planungen erscheinen jedoch völlig unrealistisch. Wie aus internen Ministeriumspapieren hervorgeht, rechnet man dort mit knapp 2,9 Millionen Bürgergeld-Haushalten im kommenden Jahr. Bei durchschnittlich 807 Euro pro Bedarfsgemeinschaft plus Unterkunftskosten würden sich die Gesamtausgaben auf mindestens 45,6 Milliarden Euro belaufen - fast 10 Milliarden Euro mehr als im Haushalt vorgesehen.

"Herr Heil scheint komplett die Kontrolle verloren zu haben. Wer systematisch falschliegt, muss sich fragen lassen, ob er der Aufgabe noch gewachsen ist", kritisiert der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase.

Wirtschaftswachstum als Wunschdenken

Das Ministerium begründet seine optimistischen Prognosen mit einem erwarteten Wirtschaftsaufschwung und der sogenannten "Wachstumsinitiative". Doch die Realität sieht anders aus: Während die Bundesregierung noch von 1,1 Prozent Wachstum ausgeht, erwarten die Wirtschaftsweisen für 2025 lediglich 0,4 Prozent. Unter diesen Bedingungen erscheint eine signifikante Reduzierung der Bürgergeld-Empfänger illusorisch.

Kritiker warnen vor Kontrollverlust

Die Opposition wirft Minister Heil vor, die tatsächlichen Kosten des Bürgergelds zu verschleiern. Der FDP-Politiker Christoph Meyer fordert eine "realitätsgetreue" Haushaltsplanung ohne Täuschungsmanöver. Die systematische Unterschätzung der Kosten könnte sich als schwere Hypothek für den ohnehin stark belasteten Bundeshaushalt erweisen.

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr die problematischen Auswüchse des Sozialstaats. Statt die ausufernden Kosten des Bürgergelds ehrlich zu kommunizieren, werden die Zahlen offenbar aus politischem Kalkül geschönt. Dies könnte sich schon bald als fataler Fehler erweisen.