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AFD - Nachrichten & Aktuelle Meldungen im Live Ticker
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18.12.2023
13:45 Uhr
Streichung staatlicher Förderungen – Ein Schlag für die Bürger und das Klima
Die Bundesregierung beendet überraschend viele Förderprogramme, die Bürgern und Klimaschutz zugutekamen, was Unmut und Zweifel am Stellenwert des Klimaschutzes weckt. Die Förderprämie für E-Autos wurde ohne Vorwarnung gestrichen, was Käufer, die auf die Umweltprämie von bis zu 4500 Euro hofften, hart trifft und das Vertrauen in staatliche Zusagen erschüttert. Ebenso wurde das Förderprogramm für klimafreundliche Neubauten wegen leerer Kassen eingestellt, was die Klimaneutralität im Wohnungsbau gefährdet. Zudem sind Förderungen für den schnellen Wechsel zu erneuerbaren Heizsystemen und der altersgerechte Umbau von Wohnraum betroffen, was ältere Menschen finanziell belastet und den Energiewandel im Gebäudesektor verlangsamen könnte. Landwirte stehen durch die Abschaffung steuerlicher Vergünstigungen vor einer ungewissen Zukunft mit potenziellen Auswirkungen auf Lebensmittelpreise und Betriebe. Insgesamt könnten die Sparmaßnahmen der Regierung langfristig negative Konsequenzen für Bürger, Wirtschaft und Umweltschutz haben.
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17.12.2023
13:34 Uhr
Wahlkampf in Pirna: AfD vor historischem Erfolg?
In Pirna, einer Stadt in Sachsen, steht die AfD kurz davor, möglicherweise ihren ersten Oberbürgermeisterposten zu erringen, nachdem ihr Kandidat, Tim Lochner, im ersten Wahlgang mit 32,9 Prozent führte. Die Konkurrenten Ralf Thiele (Freie Wähler) und Kathrin Dollinger-Knuth (CDU) erreichten 23,2 bzw. 20,2 Prozent und gehen ohne das sonst übliche Mehrparteien-Bündnis gegen die AfD in die Stichwahl. Die CDU und die Freien Wähler verzichten trotz innerparteilicher Differenzen auf einen Rückzug zugunsten des anderen. Ein Sieg der AfD könnte ihre Position in der deutschen Politik stärken, da sie in der Region bereits bei übergeordneten Wahlen erfolgreich war. Die CDU-Kandidatin wird von Sachsens Ministerpräsident und anderen Parteien unterstützt, was das Rennen offen gestaltet. Die Wahl betont die Bedeutung politischer Werte und die Rolle von Wahlen in der Gesellschaft. Am kommenden Sonntag könnte sich die politische Zukunft Pirnas und Sachsens entscheiden.
15.12.2023
13:30 Uhr
Parteienfinanzierung in der Kritik: Steuergelder für politische Digitalisierung?
Die deutschen Bundestagsparteien könnten durch ein neues Parteiengesetz rückwirkend ab 2018 mehr als 120 Millionen Euro zusätzlich erhalten, um ihre digitale Infrastruktur zu verbessern. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Bürger mit höheren Lebenshaltungskosten und der Erhöhung der CO₂-Abgabe ab 2024 konfrontiert sind. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Pläne und fordert Einsparungen anstelle von mehr Geld für die Politik. Die Erhöhung der Parteienfinanzierung während finanzieller Belastungen für die Bevölkerung wirft Fragen nach der politischen Prioritätensetzung auf. Obwohl die Notwendigkeit der Parteienfinanzierung für die Demokratie anerkannt wird, ist umstritten, ob zusätzliche Mittel unter den aktuellen wirtschaftlichen Bedingungen gerechtfertigt sind. Die bevorstehende Abstimmung im Bundestag wird zeigen, ob die Bedenken der Bevölkerung berücksichtigt werden und ob die Investitionen in die digitale Infrastruktur der Parteien der Gesellschaft zugutekommen.
15.12.2023
12:56 Uhr
Krisenstimmung in Deutschland: Vertrauensverlust für Ampel-Koalition
Das ZDF-Politbarometer zeigt einen erheblichen Vertrauensverlust für die deutsche Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP, mit nur 27 Prozent Zustimmung zur Regierungsarbeit, was einen deutlichen Rückgang seit Mitte März darstellt. Die Koalition schneidet aktuell schlecht ab, und insbesondere FDP-Anhänger und Oppositionsunterstützer sind unzufrieden. Bundeskanzler Olaf Scholz erreichte mit minus 1,0 einen Tiefstwert in der Sympathie- und Leistungsbewertung. Die SPD verzeichnet ihren schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode mit 14 Prozent, während die Union auf 32 Prozent steigt und die AfD mit 22 Prozent zur zweitstärksten Kraft wird. Aktuell hätte die Ampel-Koalition keine Mehrheit, wenn eine Bundestagswahl stattfände, und realistische Koalitionsoptionen wären Union mit SPD oder Grünen. Innerhalb der Union gibt es noch keine Klarheit über die Kanzlerkandidatur, wobei CDU-Chef Friedrich Merz hinter Markus Söder und Hendrik Wüst liegt. Die Umfrage wurde von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen telefonisch durchgeführt, mit einem Fehlerbereich von plus/minus drei Prozentpunkten bei Werten um 40 Prozent und plus/minus zwei Prozentpunkten bei Werten um 10 Prozent. Deutschland befindet sich in einer Phase politischer Unsicherheit, die klarer Führung bedarf.
15.12.2023
08:33 Uhr
Scholz' Regierung im Kreuzfeuer: Bundeshaushalt 2024 - Eine Agenda des Volksbetrugs
Die deutsche Bevölkerung steht einem Bundeshaushalt 2024 gegenüber, der die Schuldenbremse umgeht und durch Steuererhöhungen die Bürger belastet, was der Bundesrechnungshof kritisiert. Trotz Rekordsteuereinnahmen und Inflation, die dem Staat zugutekommen, werden die Gelder nicht im Sinne der Bürger verwendet und die Reallöhne stagnieren. Die Regierung plant trotz der Forderung nach einem verfassungskonformen Haushalt, die Schuldenbremse mit Hinweis auf Notlagen weiterhin zu umgehen und erhöht die CO2-Steuer, was Preissteigerungen nach sich zieht. Zusätzlich werden eine Plastiksteuer und eine Kerosinsteuer eingeführt. Die Erhöhung des Bürgergelds bleibt unangetastet, was Kritik hervorruft, während die AfD eine Politikänderung und effektiven Grenzschutz fordert. Die Kluft zwischen Regierungshandeln und Volksinteressen wächst, und die Bürger hinterfragen, wann die Politik wieder im Volksinteresse handeln wird.
13.12.2023
07:39 Uhr
EU-Sanierungsdiktat abgemildert – doch bleibt die deutsche Last unverändert
Die EU hat den Sanierungszwang für Wohngebäude gelockert, aber deutsche Immobilienbesitzer stehen weiterhin vor großen Herausforderungen. Die Energieeffizienzvorgaben wurden verschärft und Wohngebäude sollen bis 2030 im Schnitt 16 Prozent weniger Energie verbrauchen. Deutschland ist dabei im Nachteil, da der bestehende Gebäudebestand bereits energieeffizient ist und weitere Verbesserungen teurer sind als in anderen EU-Ländern. Zusätzlich wurde das Ende für Gas- und Ölheizungen in Deutschland von 2045 auf 2040 vorgezogen. Die AfD kritisiert die hohen Kosten von 254 Milliarden Euro und die unfaire Belastung für Deutschland, da die Mieten durch die Sanierungskosten steigen und Wohnraum unerschwinglich wird. Trotz der gelockerten Vorgaben bleiben die finanziellen und energetischen Herausforderungen für Eigentümer und Mieter in Deutschland bestehen.
12.12.2023
13:12 Uhr
Debatte um Bürgergeld: Soziale Ungleichheit oder gerechte Unterstützung?
In Deutschland ist eine Diskussion über die Effektivität und Gerechtigkeit der sozialen Unterstützung entstanden, nachdem bekannt wurde, dass fast 6.000 Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf über 5.000 Euro hatten, während 1,1 Millionen Haushalte von weniger als 1.000 Euro leben. Die Statistik offenbart große Unterschiede in den Unterstützungsleistungen und deutet auf wachsende soziale Ungleichheit hin. Die Bedarfsgemeinschaften, zu denen Alleinerziehende, Singles und Familien zählen, haben oft Ansprüche unter 3.000 Euro. Die hohen Zahlungsansprüche einiger Haushalte lösen Kritik an der Sozialpolitik der Ampelregierung aus, mit Forderungen nach einer Überarbeitung der Sozialsysteme. Die Debatte um das Bürgergeld, das als Vereinfachung und gerechtere Lösung der sozialen Unterstützung gesehen wird, gewinnt dabei an Bedeutung, trotz Bedenken bezüglich der Kosten und Missbrauchsrisiken. Die aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit betonen die sozialen Herausforderungen und die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung von Unterstützungsleistungen.
12.12.2023
09:40 Uhr
Parteienstreit um Grundsätze: Weidels Anschuldigungen gegen die CDU
Alice Weidel, AfD-Chefin, wirft der CDU und ihrem Parteichef Friedrich Merz vor, politische Positionen der AfD übernommen zu haben, insbesondere in der Migrationspolitik und beim Grenzschutz. Die AfD favorisiert nationalen Grenzschutz und den Einsatz der Bundeswehr, während die CDU auf EU-Außengrenzenschutz und eine europäische Küstenwache setzt. Im Bereich Gendern lehnen beide Parteien einen Gender-Zwang ab, aber die CDU unterstützt geschlechtergerechte Sprache nach deutschen Rechtschreibregeln. In der Energiepolitik fordert die AfD eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, wohingegen die CDU eine technologieoffene Position einnimmt und Atomkraft nicht ausschließt. Die CSU behauptet, viele der CDU-Positionen seien ursprünglich ihre Ideen, wie das Konzept der "Leitkultur". Trotz thematischer Überschneidungen unterscheiden sich die Parteien in der Ausgestaltung ihrer Politik. Die CDU scheint eher ihre eigenen Wurzeln wiederzuentdecken und distanziert sich von der AfD. Die politische Debatte in Deutschland zeigt, dass Parteien ihre eigene Identität und Wählerschaft stärken wollen, und es ist offen, welche Positionen sich durchsetzen werden.
11.12.2023
10:37 Uhr
Markus Krall: Ein libertärer Neuanfang für Deutschland?
Der bekannte Volkswirt Dr. Markus Krall hat Pläne für eine neue politische Partei in Deutschland vorgestellt, die auf libertären Idealen basiert. Der Gründungszeitpunkt und -ort sind noch offen. Krall möchte Deutschland ab 2025 wieder auf den Erfolgspfad führen und fordert eine Reduzierung der Staatsquote von 50 Prozent auf 12,5 Prozent, wie sie 1914 war. Er schlägt vor, direkte Steuerarten wie Einkommensteuer, Gewerbesteuer und Körperschaftssteuer abzuschaffen. Ministerien, die die Bürger nicht freiwillig mit ihren Steuergeldern unterstützen würden, sollen ebenfalls abgeschafft werden. Zudem plant er eine Reform der deutschen Rentenversicherung. Krall sieht die AfD als möglichen Koalitionspartner und möchte mit seiner neuen Partei Teil einer im Herbst 2025 neu zu wählenden Bundesregierung sein. Vorzeitige Neuwahlen hält er für keine gute Idee.
11.12.2023
08:33 Uhr
Entwicklungshilfe: Ein Fass ohne Boden?
Die deutsche Regierung plant weiterhin Milliarden in die Entwicklungshilfe zu investieren, trotz Korruptionsvorwürfen und geringem Nutzen für die begünstigten Länder. Kürzungen des Entwicklungsetats stoßen auf Kritik, während die AfD argumentiert, dass ein Großteil des Etats verschwendet wird. Rainer Zitelmann weist auf die Absurdität vieler Ausgaben hin, wie etwa 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru. Experten hinterfragen die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und bezeichnen sie oft als kontraproduktiv, da sie korrupte Strukturen unterstützt. Trotz wirtschaftlicher Probleme leistet Deutschland weiterhin Entwicklungshilfe an Industrienationen wie China. NGOs profitieren von der Entwicklungshilfe, obwohl sie selten einen Mehrwert erbringen. Die Debatte wirft Fragen zur Nachhaltigkeit der Entwicklungshilfe auf und zeigt die Notwendigkeit einer effizienteren Herangehensweise.
08.12.2023
06:36 Uhr
Umfrage-Ergebnisse in Sachsen: Droht der politische Erdrutsch?
Aktuelle Umfragen deuten auf eine dramatische Veränderung der politischen Landschaft in Sachsen hin, wobei etablierte Parteien wie die SPD bei der kommenden Landtagswahl möglicherweise an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten. Im Extremfall könnten nur noch CDU und AfD, eventuell ergänzt durch eine Partei unter der Führung der Ex-Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, im Landtag sitzen. Dies würde die Regierungsbildung erheblich erschweren. Bei der aktuellen Stimmverteilung liegen CDU und AfD mit jeweils 33 Prozent gleichauf. SPD, Grüne und Linke liegen in Sachsen bei jeweils 7 Prozent. Sollte die SPD 2024 tatsächlich aus dem Landtag fallen, wäre dies politisch und organisatorisch verheerend. Die SPD leidet in Sachsen unter einer strukturellen Schwäche und der Unpopularität der Bundesregierung, die sie mit den Grünen bildet. Es bleibt abzuwarten, ob die etablierten Parteien einen Weg finden, ihre Position zu stärken, oder ob ein politischer Erdrutsch bevorsteht.
07.12.2023
17:34 Uhr
Scholz-Schock: Historischer Tiefpunkt der Beliebtheit
Die jüngsten Ergebnisse des ARD-Deutschlandtrends zeigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit nur 20 Prozent Zustimmung, was ihn zum unbeliebtesten Kanzler seit Beginn der Umfrage 1997 macht. Die SPD würde bei einer Wahl nur noch 14 Prozent der Stimmen erhalten, hinter den Grünen mit 15 Prozent. Die Union aus CDU und CSU wäre mit 32 Prozent stärkste Kraft. Nur 17 Prozent der Deutschen sind mit der Ampel-Regierung zufrieden, ein ähnlich schlechter Wert wie bei der schwarz-gelben Regierung 2010. Die Haushaltskrise beeinflusst die Beliebtheit von Scholz stark, nur 23 Prozent sehen ihn als guten Krisenmanager. Der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ist mit 52 Prozent Zustimmung der beliebteste Politiker. Die Umfrage von Infratest Dimap basiert auf den Antworten von mehr als 1300 Wahlberechtigten.
06.12.2023
18:09 Uhr
AfD bietet CDU Zusammenarbeit an, wenn Grüne aus Koalition entfernt werden
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen, Jörg Urban, hat der CDU eine Zusammenarbeit angeboten, falls sie die Grünen aus der Koalition entfernen würde. Dies folgt auf einen Vorfall, bei dem sächsische Landwirte ihre EU-Flächenprämien nicht rechtzeitig erhalten haben. Das zuständige Ministerium unter der Leitung von Landwirtschaftsminister Wolfram Günther (Grüne) konnte die notwendige Software nicht zum Laufen bringen. Anstatt die rund 240 Millionen Euro pünktlich zu überweisen, sollen die Landwirte nun einen "Nachteilsausgleich" erhalten, was von der Opposition und Bauernvertretern stark kritisiert wurde. Urban nutzte den Skandal, um den Rauswurf des Ministers und das Ende der Koalition mit den Grünen zu fordern. Allerdings ist es unwahrscheinlich, dass die CDU auf das Angebot der AfD eingehen wird, da Michael Kretschmer, CDU-Landesvorsitzender, sich in der Vergangenheit mehrfach von der AfD distanziert hat.
06.12.2023
15:09 Uhr
AfD in Ostdeutschland: Ein Zeichen für den anhaltenden politischen Wandel?
Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Verian zeigt, dass die AfD in Ostdeutschland mit 32 Prozent vor der CDU mit 24 Prozent liegt. Die Parteien der Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) erreichen in den ostdeutschen Bundesländern nur zwölf, neun und vier Prozent, was auf eine Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik hinweist. Die Stärke der AfD ist besonders relevant für die Landtagswahlen 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Bisher konnte die AfD noch nie stärkste Kraft bei einer Landtagswahl werden, doch die Umfrage deutet auf eine mögliche Änderung hin. Die Umfrage basiert auf 830 befragten Wahlberechtigten in Ostdeutschland vom 24. Oktober bis 15. November. Die politische Veränderung in Ostdeutschland könnte Auswirkungen auf die gesamte politische Landschaft Deutschlands haben.
06.12.2023
07:57 Uhr
Umfrage: Alice Weidel überholt Scholz, Habeck und Lindner in der Beliebtheit
In einer aktuellen Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung hat AfD-Chefin Alice Weidel mit 37,1 Prozent die Spitzenpolitiker Olaf Scholz (SPD, 34,7 Prozent), Robert Habeck (Grüne, 35,8 Prozent) und Christian Lindner (FDP, 36,5 Prozent) überholt und ist nun auf Platz 14 der beliebtesten Politiker Deutschlands. Dies könnte auf eine Präferenz für konservativere Politik in Deutschland hindeuten, jedoch sind endgültige Schlüsse noch zu früh. Auch die AfD konnte zulegen und liegt nun mit 22,5 Prozent auf Platz zwei hinter der Union. Währenddessen hat Sahra Wagenknecht, die eine eigene Partei gründen möchte, an Beliebtheit verloren und fiel vom fünften auf den achten Platz zurück. Die Umfrageergebnisse könnten eine Verschiebung der politischen Präferenzen in Deutschland anzeigen, aber die zukünftige Entwicklung bleibt abzuwarten.
05.12.2023
18:46 Uhr
Robert Habeck: Opfer eines russischen Fake-Anrufs
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist offenbar auf einen gefälschten Anruf russischer Trolle hereingefallen, die sich als Vertreter der Afrikanischen Union ausgaben. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte das Gespräch, betonte jedoch, dass keine sicherheitsrelevanten oder vertraulichen Informationen geteilt wurden. Das Gespräch wurde mehrfach durch technische Probleme unterbrochen. Die Trolle veröffentlichten einen vierminütigen Zusammenschnitt des Gesprächs auf Telegram und Youtube, die Authentizität der dargestellten Inhalte konnte jedoch nicht bestätigt werden. Habeck erklärte in dem Mitschnitt, dass er der Ukraine dabei helfen wolle, trotz russischer Angriffe ihr Getreide zu exportieren. Nach dem Anruf wies der deutsche Nachrichtendienst auf eine Kontaktaufnahme unter falscher Identität hin, woraufhin das Ministerium die Sicherheitsprotokolle überprüfte und schärfte. Habeck ist nicht der erste deutsche Politiker, der auf einen solchen Anruf hereinfällt; auch Angela Merkel wurde bereits Opfer eines solchen Vorfalls.
05.12.2023
15:45 Uhr
Scharfe Kritik an Ampelregierung: Bundesrechnungshof mahnt verfassungswidriges Handeln an
Die Ampelregierung steht unter Kritik, nachdem der Bundesrechnungshof den Entwurf zum Nachtragshaushalt 2023 als verfassungswidrig bezeichnet hat. Die Regierung wird beschuldigt, die Schuldenbremse durch Deklarierung einer Krise aushebeln zu wollen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass bei der Berechnung der erlaubten Kreditaufnahme nicht alle Sondervermögen berücksichtigt wurden und eine rückwirkende Legitimation bereits getroffener Entscheidungen gegen das parlamentarische Budgetrecht verstoßen könnte. Eine Mahnung des Bundesrechnungshofes fordert, dass die Haushaltsplanung 2024 verfassungsrechtlich einwandfrei sein sollte. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert "Haushalts-Tricksereien" der Bundesregierung und bezeichnet die "außergewöhnliche Notlage" als Ausrede für mangelnde Haushaltsführung. Es bleibt unklar, wie die Regierung auf diese Mahnung reagieren wird.
05.12.2023
07:46 Uhr
Die Kostenexplosion der Flüchtlingsunterbringung in Berlin
Berlin steht vor hohen Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen. Tägliche Ausgaben für zwei große Zentren und Hotelzimmer betragen insgesamt 1,17 Millionen Euro. Die XXL-Unterkunft Tegel kostet 1 172 204,53 Euro pro Tag und beherbergt 3408 Ukrainer und 1333 Asylbewerber aus anderen Ländern. Die ehemalige Flughafenunterkunft Tempelhof verursacht Kosten von 228 000 Euro pro Tag für 1359 Plätze. Hotels und Hostels belasten die Stadt mit 101 046 Euro pro Tag für 1617 belegte Plätze. Die Kosten für die Anmietung von Hotelzimmern betragen in diesem Jahr bereits 12,8 Millionen Euro, verglichen mit 3,4 Millionen Euro im Vorjahr. Die enormen Kosten werfen Fragen auf, ob es sinnvoller wäre, in nachhaltige Lösungen und Integration zu investieren.
04.12.2023
11:54 Uhr
Union setzt sich an die Spitze: Die aktuellen Umfrageergebnisse und ihre Implikationen
Die neuesten Umfragewerte zeigen eine Verschiebung in der politischen Stimmung in Deutschland. Aktuell liegt die Union vor der AfD und der SPD, gefolgt von den Grünen, der FDP und der Linken. Diese Veränderung könnte auf Unzufriedenheit mit der Ampelregierung und ein Wiedererstarken konservativer Werte zurückzuführen sein. Nach einem Höhenflug im Jahr 2021 sind die Grünen wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen, möglicherweise aufgrund von Kritik an ihrer ideologischen Ausrichtung. Die AfD hält sich stabil bei etwa 20 Prozent, während die FDP bei etwa sieben Prozent liegt und die Linke an der Fünfprozenthürde kratzt. Diese Ergebnisse zeigen eine Suche nach Alternativen zu den etablierten Parteien. Aus den Umfragen lassen sich diverse mögliche Koalitionen ableiten. Die weitere Entwicklung der politischen Stimmung in Deutschland bleibt abzuwarten.
04.12.2023
11:50 Uhr
Joachim Gauck: "Nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten"
Der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck äußerte sich in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" gegen ein Verbot der AfD. Er betonte, dass "nicht alles, was wir nicht mögen, können wir verbieten" und dass nicht jeder AfD-Wähler automatisch ein Nazi sei. Gauck kritisierte jedoch, dass ein Teil der AfD-Wähler eine Rückkehr zu früheren Zeiten ohne Ausländer wünsche und dabei nicht hinterfrage, wer dann die Ernte einbringen würde. Gauck äußerte den Wunsch, dass Deutschland ohne die AfD "schöner" wäre, betonte aber auch, dass die Partei in freien Wahlen gewählt wurde und der Gesellschaft eine politische Würde zugesprochen hat. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die deutsche Demokratie stark genug sei, um mit der AfD umzugehen. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die AfD bundesweit zwischen 19 und 22 Prozent erreicht und in den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen auf Werte von mehr als 30 Prozent kommen könnte.
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