CDU plant radikale Reformen: Bürgergeld abschaffen und Kürzungen bei Flüchtlingshilfe

Mit einem umfassenden Sofortprogramm will die CDU unter Friedrich Merz die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändern, sollte sie die nächste Bundestagswahl gewinnen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat in einem Interview mit der FAZ (Freitagsausgabe) die Kernpunkte dieses Programms vorgestellt, das insbesondere die Abschaffung des Bürgergelds und eine Neuordnung der Flüchtlingshilfe umfasst.

Abschaffung des Bürgergelds

Als eine der ersten Maßnahmen plant die CDU die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form. Stattdessen soll eine „Neue Grundsicherung“ eingeführt werden, die nicht nur fördert, sondern auch fordert. „Wer arbeiten kann, aber nicht arbeiten geht, signalisiert dem Staat, dass er nicht bedürftig ist. Dann bekommt er künftig keine Sozialleistung mehr“, erklärte Linnemann. Diese Maßnahme könnte eine sechsstellige Zahl von Menschen betreffen.

Aktivrente für Rentner

Auch für Rentner hat die CDU-Pläne: Eine sogenannte „Aktivrente“ soll eingeführt werden, die es Rentnern erlaubt, bis zu einem Betrag von 2.000 Euro monatlich steuerfrei hinzuzuverdienen, wenn sie über das gesetzliche Rentenalter hinaus freiwillig weiterarbeiten möchten. Diese Maßnahme soll Hunderttausende aktivieren und die Altersarmut bekämpfen.

Kürzungen bei der Flüchtlingshilfe

Ein weiterer zentraler Punkt des CDU-Programms betrifft die Flüchtlingshilfe. Insbesondere Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig weniger Unterstützung erhalten. Linnemann kritisierte, dass das Bürgergeld falsche Anreize setze und forderte, dass für Ukraine-Flüchtlinge ab einem bestimmten Stichtag das Asylbewerberleistungsgesetz gelten solle. Laut Linnemann sollen diese Kürzungen im Bundeshaushalt Einsparungen von zehn Milliarden Euro jährlich bringen, weitere zehn Milliarden Euro sollen durch eine strengere Migrationspolitik eingespart werden.

Erhalt der Schuldenbremse und neue Freihandelsabkommen

Die CDU verspricht zudem, die Schuldenbremse im Bund zu erhalten. „Die Schuldenbremse im Bund ist zementiert“, betonte Linnemann. Zudem kündigte er überraschend einen neuen Vorstoß für das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP an. Unter der Führung von Friedrich Merz und möglicherweise Donald Trump in den USA könnte ein neuer Anlauf für ein transatlantisches Handelsabkommen gestartet werden, das beide Kontinente wirtschaftlich beflügeln würde.

Diese angekündigten Maßnahmen zeigen eine klare konservative und wirtschaftsliberale Ausrichtung der CDU unter Friedrich Merz. Ob diese Pläne nach einer möglichen Regierungsübernahme tatsächlich umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die CDU damit einen deutlichen Kontrast zur aktuellen Ampelregierung setzt und auf eine Rückbesinnung auf traditionelle Werte und eine strenge Migrationspolitik setzt.