CDU plant radikalen Kurswechsel: Sofortprogramm soll Deutschland aus der Krise führen

In einer Zeit, in der Deutschland unter der Last einer schwächelnden Wirtschaft und unkontrollierter Zuwanderung ächzt, präsentiert die CDU auf ihrem Berliner Parteitag ein ambitioniertes Sofortprogramm. Der 15-Punkte-Plan könnte als deutliche Kampfansage an die gescheiterte Politik der Ampel-Regierung verstanden werden.

Wirtschaftliche Entfesselung statt grüner Gängelung

Während die aktuelle Bundesregierung die deutsche Wirtschaft mit immer neuen Auflagen und bürokratischen Hürden zu ersticken droht, setzt die CDU auf einen radikalen Paradigmenwechsel. Das Programm verspricht substanzielle Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Besonders bemerkenswert: Die Stromsteuer und Netzentgelte sollen deutlich sinken - eine Maßnahme, die den Bürgern mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde ersparen würde.

Befreiungsschlag für Unternehmer und Landwirte

Die von der Ampel-Koalition stiefmütterlich behandelte Gastronomie dürfte aufatmen: Die Umsatzsteuer für Speisen soll wieder auf sieben Prozent gesenkt werden. Auch die Landwirte, die unter der ideologiegetriebenen Politik der Grünen besonders zu leiden haben, können auf Besserung hoffen. Die CDU verspricht die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung - eine längst überfällige Korrektur der verfehlten Ampel-Politik.

Schluss mit grenzenloser Zuwanderung

Im Bereich Migration zeigt sich die Union erfreulich entschlossen. Das geplante Zustrombegrenzungsgesetz sieht dauerhafte Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen vor. Die von der Ampel-Regierung forcierte "Express-Einbürgerung" soll zurückgenommen werden - ein wichtiges Signal für eine vernünftige Integrationspolitik.

Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.

Innere Sicherheit im Fokus

Bemerkenswert ist auch der Vorstoß im Bereich der inneren Sicherheit. Die CDU plant die Einführung einer dreimonatigen Mindestspeicherung von IP-Adressen zur effektiven Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Auch das höchst umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel soll gekippt werden - ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Jugend.

Kritische Bewertung der Umsetzungschancen

Ob dieses durchaus mutige Programm in seiner Gesamtheit umsetzbar sein wird, hängt maßgeblich vom Wahlergebnis ab. Die potentiellen Koalitionspartner links der Mitte dürften einigen Kernforderungen skeptisch gegenüberstehen. Dennoch: Das Sofortprogramm zeigt eindeutig, dass die CDU gewillt ist, mit der desaströsen Politik der aktuellen Bundesregierung zu brechen und Deutschland wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen.

Besonders erfreulich ist der Mut zur klaren Positionierung in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Nach Jahren des orientierungslosen Lavierens scheint die CDU endlich verstanden zu haben, dass es grundlegender Korrekturen bedarf, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten und die ausufernde Migration in geordnete Bahnen zu lenken.