Christian Lindner fordert drastische Kürzungen für Dublin-Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bei der Talkshow „Maischberger“ eine Verschärfung des Ausländerrechts und eine deutliche Reduzierung der Sozialleistungen für sogenannte Dublin-Flüchtlinge gefordert. Diese sollen laut Lindner nur noch die Kosten für ihre Ausreise in das zuständige Land erhalten und keine weiteren Leistungen vom deutschen Steuerzahler.

Null Euro für Dublin-Flüchtlinge

Lindner betonte, dass Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert wurden, in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten sollten. „Der Magnetismus des deutschen Sozialstaats muss beendet werden“, sagte Lindner. Es gebe kein Recht von Asylbewerbern im Dublin-Prozess, sich ihren Standort in Europa auszusuchen. Diese Forderung zielt darauf ab, den Zustrom von Asylbewerbern nach Deutschland zu reduzieren und die Belastung des deutschen Sozialsystems zu verringern.

Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden

Nach dem jüngsten Anschlag in Solingen, bei dem ein 26-jähriger Syrer drei Menschen tötete und acht weitere schwer verletzte, forderte Lindner auch eine Ausweitung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. Er schlug vor, die Befugnisse der Bundespolizei im Umfeld von Bahnhöfen zu erweitern und individuelle Messerverbote für straffällig gewordene Personen einzuführen. „Es muss auch abgeschoben werden nach Syrien und Afghanistan“, sagte Lindner und erhielt dafür Applaus aus dem Publikum.

Politische Debatte um Sicherheit

Die Diskussion um die Sicherheitslage in Deutschland wird nach jedem neuen Anschlag erneut entfacht. Terrorismusexperte Peter Neumann warnte, dass Deutschland erst am Anfang einer Anschlagswelle stehe und die dschihadistische Aktivität dramatisch zugenommen habe. Er betonte, dass viele der jüngeren Attentäter sich im Internet radikalisierten und aus dem Bereich Asyl und Flüchtlinge kämen.

Haushaltsloch und Ampelstreit

Im Gespräch bei „Maischberger“ ging es auch um das zwölf Milliarden Euro große Loch im Haushalt 2025. Lindner zeigte sich optimistisch, dass sich diese Summe noch reduzieren werde, bevor der Haushalt Ende November vom Bundestag beschlossen wird. Zudem verteidigte er den ständigen Streit innerhalb der Ampelkoalition und betonte, dass demokratischer Streit und Vielfalt der Meinungen in einer Demokratie notwendig seien.

Fazit

Christian Lindners Forderungen nach einer Verschärfung des Ausländerrechts und einer drastischen Kürzung der Sozialleistungen für Dublin-Flüchtlinge sind Teil einer breiteren Debatte über die Sicherheit und die Belastung des deutschen Sozialsystems. Die Diskussion zeigt deutlich die Spannungen innerhalb der Ampelkoalition und die Herausforderungen, denen Deutschland in Bezug auf Migration und Sicherheit gegenübersteht.