CSU-Parteitag: Forderungen nach Asyl-Obergrenze, Drohnenarmee und Wehrpflicht

Auf dem jüngsten Parteitag der CSU in Augsburg wurden zentrale Forderungen für den kommenden Bundestagswahlkampf beschlossen. Unter den Hauptanliegen der Partei befinden sich eine strikte Asyl-Obergrenze, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und der Aufbau einer modernen Drohnenarmee. Diese Forderungen spiegeln die konservativen Werte und Sicherheitsbedenken der Partei wider und sollen die Richtung einer möglichen neuen Bundesregierung prägen.

Asyl-Obergrenze und Reform des Asylrechts

Die CSU fordert eine drastische Reduzierung der jährlichen Asylanträge auf weit unter 100.000. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert, was laut CSU eine untragbare Belastung für das Land darstellt. Die Partei betont, dass die Sicherheit der Bürger und die Beendigung der illegalen Migration oberste Priorität haben müsse. „Unsere Gastfreundschaft darf nicht ausgenutzt und zum Nährboden für importierte Konflikte, Gewalt, organisierte Kriminalität und Hass gegen unsere Lebensart werden“, heißt es im Antrag.

Wiedereinführung der Wehrpflicht

Ein weiterer zentraler Punkt des Parteitags war die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht. Perspektivisch soll diese in eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen integriert werden. Die CSU sieht hierin eine Möglichkeit, die Bundeswehr zu stärken und die Verteidigungsbereitschaft des Landes zu erhöhen. Zudem fordert die Partei den Aufbau einer Drohnenarmee und einer Cyberbrigade, um den modernen Bedrohungen gerecht zu werden. Die Verteidigungsausgaben sollen perspektivisch auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden.

Wirtschaftswende und Ablehnung der Vier-Tage-Woche

Die CSU setzt sich auch für eine umfassende Wirtschaftswende ein. Dazu gehören Steuersenkungen, Bürokratieabbau und eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Eine Vier-Tage-Woche lehnt die Partei strikt ab, da sie der Meinung ist, dass dies den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gefährden würde. Überstunden sollen steuerfrei gestellt und die Pendlerpauschale erhöht werden. Zudem wird eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen angestrebt.

Einigkeit in der Union

CDU-Chef Friedrich Merz betonte auf dem Parteitag die Einigkeit innerhalb der Union. Nach internen Auseinandersetzungen um die Kanzlerkandidatur sei nun ein neues Miteinander zwischen CDU und CSU gefunden worden. Merz erklärte, dass die Union fest entschlossen sei, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen und eine Regierung zu führen, die aufhöre, sich ständig zu streiten. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss Merz derzeit aus, ebenso wie eine Koalition mit der AfD.

Ausblick auf die US-Wahl

Mit Blick auf die bevorstehende US-Präsidentschaftswahl äußerte Merz, dass die zukünftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten schwieriger werde. Egal, ob die Demokratin Kamala Harris oder der Republikaner Donald Trump gewinne, beide würden eine stärkere Hinwendung zum asiatisch-pazifischen Raum anstreben. Merz betonte, dass Europa mehr Verantwortung für sich selbst übernehmen müsse.

Die Forderungen und Positionen der CSU auf dem Parteitag zeigen eine klare Ausrichtung auf traditionelle Werte, Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Die Partei setzt auf konservative Lösungen, um die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft zu meistern.