Der ausufernde Beamtenstaat: Deutschlands bürokratischer Moloch

Die jüngsten Entwicklungen im deutschen Beamtenapparat unter der Ampelregierung haben zu einer beispiellosen Aufblähung des bürokratischen Apparats geführt. Seit dem Amtsantritt der Ampel-Koalition im Jahr 2021 sind die Personalausgaben von 36 auf 43 Milliarden Euro gestiegen – ein Anstieg, der seinesgleichen sucht.

Expansive Maßnahmen im Kanzleramt

Besonders auffällig ist die Expansion des Kanzleramts. Die Anzahl der Mitarbeiter stieg um 40 Prozent auf nunmehr 900 Angestellte. Zudem wird das Kanzleramt für 800 Millionen Euro ausgebaut, was es dreimal größer machen wird als das Weiße Haus in Washington D.C. Diese Entwicklungen werfen ernste Fragen hinsichtlich der Notwendigkeit und Effizienz solcher Maßnahmen auf.

Bauministerium und Datenschutzbeauftragter als Beispiele

Das neu geschaffene Bauministerium verzeichnet ebenfalls einen dramatischen Anstieg der Beamten- und Angestelltenstellen. Obwohl das erklärte Ziel der Regierung, 400.000 Wohnungen zu bauen, regelmäßig verfehlt wird, hat sich die Anzahl der Beamtenstellen mehr als verdoppelt und die der Angestellten verdreifacht. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erlebte sogar einen Zuwachs von 177 Prozent seit 2017.

Überwachung und Datenschutz

Beatrix von Storch, Bundestagsabgeordnete der AfD, kritisierte, dass die Anzahl der Datenschützer historisch hoch sei, während die Bürger gleichzeitig noch nie so stark überwacht, denunziert und zensiert würden wie heute. Sie warf der Regierung vor, zu lügen, wenn sie behauptet, nicht genug Geld zu haben und dieses für die Bürger auszugeben.

Historische Wurzeln und aktuelle Auswüchse

Die Wurzeln dieser Entwicklung lassen sich bis in die Ära Angela Merkel zurückverfolgen. Bereits unter ihrer Regierung stieg die Anzahl der Beamtenstellen in der obersten Besoldungsklasse rapide an. Diese Entwicklung wurde von der Ampelregierung weiter verschärft und führt zu immer höheren Kosten und einer zunehmenden bürokratischen Lähmung des Landes.

Monströse Summen und ihre Folgen

Eine Studie des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen zeigt, dass sich die Personalkosten zwischen 2013 und 2023 verdoppelt haben und um 114 Prozent stärker gestiegen sind als das Bruttoinlandsprodukt. Die Pensionen der Beamten verschlingen ebenfalls enorme Summen: 2022 betrugen diese 53,4 Milliarden Euro, zusammen mit der Hinterbliebenenversorgung in Höhe von 8,4 Milliarden Euro.

Kritik und Konsequenzen

Rainer Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, kritisierte, dass der Fokus auf Verbeamtungen als eine Umgehung der Schuldenbremse zu verstehen sei, da die damit verbundenen Lasten den nächsten Generationen aufgebürdet würden. Trotz Milliardenlöchern im Haushalt denkt die Regierung nicht daran, beim Personal zu sparen.

Diese Entwicklungen sind ein erschreckendes Beispiel für die Missstände des Parteienstaates. Die aufgeblähte Beamtenarmee verursacht nicht nur irrwitzige Kosten, sondern trägt auch zur bürokratischen Lähmung des Landes bei, die Bürgern und Unternehmen das Leben zur Hölle macht. Es bleibt abzuwarten, wie lange diese Fehlentwicklungen noch andauern können, bevor sie das gesamte System in die Krise stürzen.