Deutsche Entwicklungshilfe für Tansania: Steuergelder finanzieren Unterdrückung der Opposition

Die Bundesregierung hat seit 2021 insgesamt 158 Millionen Euro an Entwicklungshilfe für Tansania bereitgestellt, angeblich zur Förderung von Rechtsstaatlichkeit und „guter Regierungsführung“. Doch anstatt Fortschritte in diesen Bereichen zu sehen, häufen sich Berichte über gewaltsame Unterdrückung der Opposition durch die tansanische Regierung.

Widersprüchliche Entwicklungshilfe

Im Jahr 2021 versprach die tansanische Präsidentin Samia Suluhu Hassan, das Land zu öffnen und politische Reformen umzusetzen. Diese Zusagen veranlassten die deutsche Regierung, Entwicklungsgelder in Millionenhöhe zu bewilligen. Doch die Realität vor Ort sieht anders aus. Während deutsche Steuergelder fließen, nimmt die Gewalt gegen oppositionelle Kräfte zu.

Brutale Gewalt gegen Oppositionelle

Im September wurde der Oppositionspolitiker Mohamed Ali Kibao brutal ermordet. Seine Leiche, die mit Säure verätzt und entstellt war, wurde in Dar es Salaam gefunden. Kibao war zuvor von bewaffneten Männern entführt worden. Dies ist kein Einzelfall: Hunderte Oppositionspolitiker und ihre Anhänger wurden verhaftet, und mehrere Mitglieder der Oppositionspartei Chadema sind spurlos verschwunden.

Deutsche Steuergelder in fragwürdigen Händen

Die deutsche Bundesregierung scheint die Augen vor diesen gravierenden Menschenrechtsverletzungen zu verschließen. Stattdessen wird von „Verbesserungen“ in der Menschenrechtslage gesprochen. Doch die Realität zeigt, dass die tansanische Regierung unter Präsidentin Hassan weiterhin restriktiv und gewalttätig gegen politische Gegner vorgeht.

Die Rolle der Bundesregierung

Die deutsche Regierung hat in den letzten Jahren erhebliche Summen an Entwicklungshilfe nach Tansania überwiesen, um Projekte in den Bereichen Biodiversität, Wasser, Familienplanung und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Doch die jüngsten Ereignisse werfen die Frage auf, ob diese Mittel tatsächlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der tansanischen Bevölkerung beitragen oder ob sie vielmehr ein repressives Regime stärken.

Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik

Die Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik wächst. Viele fragen sich, warum die Bundesregierung weiterhin Gelder an ein Land überweist, dessen Regierung offensichtlich gegen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte verstößt. Die Unterstützung eines Regimes, das politische Gegner brutal unterdrückt, steht im krassen Widerspruch zu den Werten, die Deutschland angeblich fördern möchte.

Fazit

Die deutschen Entwicklungshilfegelder für Tansania werfen ein Schlaglicht auf die oft widersprüchliche und problematische Natur der internationalen Entwicklungshilfe. Während deutsche Steuergelder fließen, um angeblich „gute Regierungsführung“ zu fördern, scheint die Realität vor Ort eine andere zu sein. Es wird Zeit, dass die Bundesregierung ihre Politik überdenkt und sicherstellt, dass deutsche Steuergelder nicht zur Unterstützung repressiver Regime verwendet werden.