Die Abschwächung des Sicherheitspakets: Ein perfides Spiel der Ampel-Koalition?

Die Ampel-Koalition hat ihr ursprünglich geplantes Sicherheitspaket deutlich abgeschwächt. Heiko Teggatz von der Bundespolizeigewerkschaft äußerte gegenüber Apollo News scharfe Kritik und betonte, dass diese Abschwächung von vornherein klar gewesen sei. Die Auswahl der Sachverständigen sei gezielt erfolgt, um das Vorhaben zu unterminieren.

Ein Sicherheitspaket ohne Biss

Nach der Bluttat von Solingen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein umfassendes Sicherheitspaket angekündigt. Doch im Innenausschuss wurde dieses Paket von „linksgrünen Sachverständigen“ zerrissen. Die ursprünglich vorgesehenen pauschalen Leistungskürzungen für sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ wurden erheblich abgeschwächt. Nun soll eine Härtefallregelung besonders schutzbedürftige Gruppen, darunter Kinder, berücksichtigen. Zudem greifen die Kürzungen nur, wenn die Rückkehr in das zuständige EU-Land tatsächlich möglich ist.

Verwässerte Maßnahmen

Auch die erweiterten Ermittlungsbefugnisse, wie die biometrische Gesichtserkennung, werden nun auf schwerste Straftaten wie Mord und Terrorismus beschränkt. Was jedoch fehlt, sind konsequente Zurückführungen von illegal Eingereisten und die Zurückweisung an den deutschen Grenzen. Dies kritisierte auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bei seiner Rede auf dem Parteitag der CSU in Augsburg scharf.

Kritik aus der Bundespolizeigewerkschaft

Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), nahm an der entsprechenden Sitzung des Innenausschusses teil und bezeichnete diese als „Theateraufführung“. Seiner Meinung nach war die Auswahl der Sachverständigen äußerst einseitig und gezielt so gewählt, dass das Gesetzesvorhaben von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Teggatz war der einzige Praktiker unter den geladenen Experten, der zur Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei und zur Verschärfung des Asylrechts befragt wurde.

Einseitige Auswahl der Sachverständigen

Die Ampelregierung habe gezielt Sachverständige geladen, die eindeutig der „linksgrünen politischen Richtung“ zuzuordnen seien, wie etwa Anwälte von Pro Asyl oder anderen NGOs. „Es war von Anfang an klar, dass diese Sachverständigen das Gesetzesvorhaben zerreißen würden“, so Teggatz. Er bezeichnete das Vorgehen als „perfides Spiel“.

Mangelnde Umsetzbarkeit und weitere Kritikpunkte

Bereits vor der Sitzung kritisierte die Bundespolizeigewerkschaft in einer schriftlichen Stellungnahme die fehlende Umsetzbarkeit der Maßnahmen und forderte gezielte Anpassungen. Behörden seien weder vorbereitet noch ausreichend ausgestattet, um die neuen Aufgaben zu erfüllen. Besonders bemängelt wurde die Änderung des Waffengesetzes, da die Bundespolizei „weder personell noch materiell in der Lage sein“ werde, die neuen Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Zuverlässigkeitsprüfungen, umzusetzen.

Auch die geplante Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die vorsieht, dass Kreditinstitute bei Fällen von Hasskriminalität und der Förderung von Gewalt auskunftspflichtig werden sollen, wurde kritisiert. Die Gewerkschaft hinterfragt, ob die Kreditinstitute auf eine solche Mehrarbeit vorbereitet sind und welche Verwaltungskosten dadurch entstehen könnten. Zudem wurde eine Ausweitung der Zugriffsrechte auf alle Sicherheitsbehörden gefordert.

Forderungen der Gewerkschaft

Die Gewerkschaft betonte die Notwendigkeit, den Katalog der Straftatbestände zu erweitern, die zu aufenthaltsbeendenden Maßnahmen führen können. Neben Rohheitsdelikten müssten auch exhibitionistische Handlungen, sexuelle Belästigungen und Stalking katalogisiert werden. Zudem sei das Gesetz durch zahlreiche Querverweise „extrem unübersichtlich“ und bedürfe einer „grundsätzlichen Novellierung“.

Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf diese Kritik reagieren wird und inwieweit das Sicherheitspaket tatsächlich umgesetzt werden kann. Klar ist jedoch, dass die aktuelle politische Ausrichtung der Ampel-Koalition weiterhin auf heftigen Widerstand stößt.