Die Ampelregierung und ihr verzweifelter Versuch, die Brandmauer gegen Rechts zu stärken

Angesichts der drohenden Wahlerfolge der Alternative für Deutschland (AfD) greift die Ampelregierung zu immer verzweifelteren Maßnahmen. In einem vermeintlichen Versuch, eine neue Brandmauer gegen Rechts zu errichten, setzen sie auf eine Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Doch diese Bemühungen scheinen eher zum Scheitern verurteilt zu sein.

Der Kampf gegen Rechts und die Realitätsverweigerung

Die bisherige Brandmauer gegen Rechts, die von den Unionsparteien mühsam aufgebaut wurde, bröckelt immer mehr. Viele Wähler haben sie bereits hinter sich gelassen. Die Ampelparteien, die immer panischer werden, feiern das noch nicht verabschiedete, neue GEAS als eine Art neue Brandmauer gegen die drohenden Wahlerfolge der AfD. Dies geschieht trotz der Tatsache, dass laut Umfragen von INSA und Civey acht von zehn Deutschen die AfD für die Partei mit der größten Kompetenz in Asyl- und Migrationsfragen halten.

Die AfD und der Wunsch nach Regierungsverantwortung

Interessanterweise wünschen sich sieben von zehn Bürgern, die die AfD wählen oder angeben, sie wählen zu wollen, dass sie auch Regierungsverantwortung übernimmt. Damit entlarvt sich das weit verbreitete Narrativ, dass ein Großteil der AfD-Wähler die Partei nur aus Protest wählt und gar nicht möchte, dass sie (mit-)regiert, als bloßes Wunschdenken der polit-medialen Kämpfer gegen Rechts.

Die Realität der Wähler

Immer mehr Wähler bilden ein Cordon Sanitaire gegen alle Versuche der etablierten Parteien, die AfD als verfassungsfeindlich aus dem demokratischen Wettbewerb auszusondern. Sie akzeptieren, dass diese Parteien innerhalb der EU andere rechte Parteien als demokratisch legitimierte Verhandlungspartner anerkennen. Es ist anmaßend und von Verachtung geprägt, diese Wähler als rechtsextreme Demokratiefeinde abzustempeln.

Die verzweifelten Versuche der Ampelregierung

In ihrer immer größer werdenden Not setzt die Ampelregierung nun auf die Reformierung des GEAS als ihre (letzte) Hoffnung. Doch auch dieser Versuch dürfte scheitern. Denn nur wer bereit ist, sich der linken Meinungs- und Medienmacht entgegenzustellen, kann das Land zum Besseren verändern.

Die Wähler sind nicht mehr bereit, sich von der Ampelregierung und ihrer offenkundigen Praxis, jegliche Kritik, die nicht aus ihrem eigenen Lager kommt, als rechtsextrem und verfassungsfeindlich zu stigmatisieren, bevormunden zu lassen. Sie widersetzen sich dieser Praxis zunehmend selbstbewusster und offener. Das mühsam aufgebaute Kartenhaus des Kampfes gegen Rechts droht so allmählich in sich zusammenzufallen.

Die Ampelregierung sollte sich daran erinnern, dass es in einer Demokratie um die Interessen der Bürger geht, und nicht um die Erhaltung ihrer eigenen Macht.