Die Große Umverteilung: Der Globale Migrationspakt und seine Auswirkungen auf die Sozialsysteme

Es ist nun schon fünf Jahre her, dass der Globale Migrationspakt verabschiedet wurde. Ein Pakt, der sich als eine bedeutende Einnahmequelle für die Herkunftsländer der Migranten etabliert hat und die Sozialsysteme der Aufnahmeländer an ihre Belastungsgrenzen bringt. Dies bringt die Frage auf, ob die Politik der offenen Türen wirklich nachhaltig und gerecht ist.

Die finanziellen Lasten der Migration

Die finanziellen Belastungen, die durch die Migration entstehen, sind enorm. In den Medien wird oft nur von Einzelfällen berichtet, doch die Gesamtkosten summieren sich zu hohen zweistelligen Milliardenbeträgen. Diese Kosten werden auf Bund, Länder und Kommunen verteilt und werden den Sozialleistungen an die einheimischen Bürger zugerechnet. Dies wirft die Frage auf, ob die Gelder, die durch Steuer- und Abgabenzahlungen der Bürger generiert werden, tatsächlich gerecht verteilt werden.

Die Notwendigkeit eines Umdenkens in der Migrationspolitik

Es ist mittlerweile parteiübergreifend – mit Ausnahme weiter Teile der Grünen – anerkannt, dass das Ausmaß der finanziellen Belastungen durch die Migration und die Überforderung in wichtigen staatlichen Infrastrukturbereichen ein Umdenken in der Migrationspolitik unvermeidlich machen. Die Frage ist nur, wann und wie dieses Umdenken stattfinden wird.

Die Rolle des Migrationspaktes

Genau fünf Jahre nach Unterzeichnung des Migrationspaktes durch die damalige Bundeskanzlerin in Marokko, meldet der dortige Innenminister, dass die Überweisungen marokkanischer Migranten aus dem Ausland inzwischen jährlich zehn Milliarden Euro erreicht hätten. Dies macht die Migration nach dem Tourismus zur zweitgrößten Einnahmequelle des Landes.

Das Problem des veralteten Asylrechts

Wie Verfassungsjuristen, Staatsrechtler und Politiker seit Langem betonen, liegt unser Unvermögen, mit dem Migrationsproblem umzugehen, an dem veralteten Asylrecht. Es wurde unter ganz anderen Umständen geschaffen und dient heute vielen als Eintrittskarte in eine bessere Welt. Es ist an der Zeit, dieses Recht zu überdenken und an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Die große Umverteilung ist ein Thema, das uns alle betrifft und das dringend angegangen werden muss. Es ist an der Zeit, dass die Politik handelt und Lösungen findet, die sowohl gerecht als auch nachhaltig sind.

Prof. Dr. Wolfgang Müller-Michaelis ist Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Stiftungsrat in diversen Stiftungen. Er war unter anderem Generalbevollmächtigter der Deutsche BP AG, Energiebeauftragter der Sächsischen Staatsregierung und Honorarprofessor der Leuphana Universität Lüneburg.