Die Herausforderungen der Ampelkoalition: Ein Herbst der Entscheidungen

Die FDP hat für die Ampelkoalition einen "Herbst der Entscheidungen" ausgerufen. Die Bundesregierung steht vor einer Reihe von Problemen, die dringend gelöst werden müssen. Doch wird die Regierung diese Herausforderungen gemeinsam meistern können, oder droht sie daran zu zerbrechen? Ein Überblick über die aktuellen Problemfelder.

Wirtschaftspolitik: Eine schwächelnde Wirtschaft

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer schwierigen Lage. Im September hat sich die Talfahrt weiter beschleunigt, und die Stimmung in den Unternehmen hat sich merklich verschlechtert. Deutschland steuert auf eine Rezession zu, wie die Konjunkturexperten des Münchner Ifo-Instituts festgestellt haben. Die Bundesregierung plant, mit einer Wachstumsinitiative gegenzusteuern, die bereits im Juli angekündigt wurde. Allerdings sind von den 49 Einzelmaßnahmen bisher nur wenige umgesetzt worden. FDP und SPD drängen nun auf eine schnellere Umsetzung des Pakets.

Ein Streitpunkt bleibt das sogenannte Tariftreuegesetz. Die SPD fordert, dass Firmen, die für den Bund arbeiten, nach Tarif bezahlen. Die FDP hingegen befürchtet, dass dies zu viel Bürokratie für die Unternehmen bedeuten könnte. Trotz dieser Differenzen scheint es unwahrscheinlich, dass die Regierung an diesem Punkt scheitern wird.

Rentenpolitik: Einigung und Konflikte

Bei der Rentenpolitik gibt es sowohl Einigungen als auch Konflikte. Die Ampelkoalition hat sich auf eine sogenannte "Rentenaufschubprämie" verständigt. Wer mindestens ein Jahr über das Renteneintrittsalter hinaus arbeitet, soll finanziell profitieren. Diese Prämie soll ab 2028 gezahlt werden, während man bereits ab dem kommenden Jahr seinen Rentenbeginn verschieben kann.

Kniffliger wird es beim "Rentenpaket II", das in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Das Rentenniveau soll langfristig bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben werden, was zu einem schnelleren Anstieg der Beitragssätze führen könnte. Die FDP zeigt Widerstand, obwohl ihr Parteichef Christian Lindner das Paket als "ausverhandelt und zustimmungsfähig" bezeichnet hat. Ein weiterer Punkt ist das sogenannte Generationenkapital, das auf Wunsch der FDP eingeführt werden soll. Hierbei sollen Aktiengewinne dazu beitragen, die Erhöhung der Rentenbeiträge abzumildern. Doch auch hier gibt es Differenzen zwischen den Koalitionspartnern.

Migration: Detailfragen und rechtliche Hürden

Beim Thema Migration gibt es innerhalb der Ampelkoalition nur noch Detailfragen zu klären. Justizminister Marco Buschmann schlägt modellhafte Zurückweisungen an den Grenzen vor, während Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner über die Durchführung eines weiteren Migrationsgipfels diskutieren. Ein kontroverser Vorschlag von Lindner, dass es künftig "null Euro" vom deutschen Steuerzahler für ausreisepflichtige Flüchtlinge geben soll, ist rechtlich umstritten und wird wohl nicht zum Scheitern der Regierung führen.

Haushalt 2025: Eine mögliche Sollbruchstelle

Der Haushaltsentwurf für 2025 könnte zur Sollbruchstelle für die Koalition werden. Bislang fehlen noch 12 Milliarden Euro, und Sachverständige bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs. Finanzminister Lindner möchte die milliardenschweren Fördergelder, die durch die Verschiebung des Intel-Baus in Magdeburg frei werden, zur Haushaltsentlastung nutzen. Das Wirtschaftsministerium sieht diese Gelder jedoch nicht als Teil des Kernhaushalts an. Ohne einen beschlossenen Haushalt für 2025 wird das Weiterregieren für die Ampelkoalition schwierig. Mit einem Haushalt könnte sich die Koalition bis zur Bundestagswahl 2025 retten. Selbst im Falle eines Koalitionsbruchs könnte Bundeskanzler Scholz mit einer Minderheitsregierung weitermachen, auch wenn dies selten vorkommt.

Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Ampelkoalition die anstehenden Herausforderungen meistern kann oder ob sie daran zerbrechen wird.