Dramatische Finanzlage der Landkreise: Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro erwartet

Die finanzielle Situation der deutschen Landkreise spitzt sich dramatisch zu. Der neue Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, warnt vor einem historischen Rekorddefizit von 2,6 Milliarden Euro. Besonders alarmierend: Vier von fünf Landkreisen stünden vor leeren Kassen - eine Situation, die es in dieser Form noch nie gegeben habe.

Sozialhaushalte als größte Belastung

Die Hauptursache für die prekäre Finanzlage seien die stetig steigenden Sozialausgaben. Während die Landkreise lediglich 14 Prozent der Steuereinnahmen erhielten, müssten sie damit 25 Prozent der Ausgaben bestreiten. Eine Situation, die auf Dauer nicht tragbar sei und dringend nach einem Systemwechsel verlange.

Migration und Bürgergeld als Kostentreiber

Als besonders problematisch erweisen sich die hohen Kosten für die Versorgung von Asylbewerbern und Kriegsflüchtlingen. In den vergangenen zehn Jahren wurden 2,8 Millionen Erstanträge auf Asyl gestellt, zusätzlich suchten 1,2 Millionen Ukrainer Schutz in Deutschland. Diese sich aufaddierenden Zahlen übersteigen zunehmend die Möglichkeiten der kommunalen Infrastruktur.

"Selbst wenn unser Herz noch so weit ist, unsere Möglichkeiten sind endlich. Immer mehr geflüchtete Menschen übersteigen einfach unsere Kräfte, die vorhandene Infrastruktur, vor allem aber die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft", warnt Brötel.

Kritik am Bürgergeld für Ukrainer

Besonders kritisch sieht der Landkreistag-Präsident die Entscheidung, Ukrainern Bürgergeld zu gewähren. Diese Regelung führe zu einer nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung gegenüber anderen Kriegsflüchtlingen. Eine Angleichung der Leistungen nach unten und die Einführung der Bezahlkarte wären hier der richtige Weg.

Forderung nach grundlegender Reform

Um die dramatische Situation zu entschärfen, fordert Brötel einen deutlich höheren Anteil an der Umsatzsteuer für die Kommunen. Dieser müsse von derzeit knapp 8,2 Milliarden auf mindestens 17,5 Milliarden Euro steigen. Zudem sei eine Reform des Bürgergelds dringend erforderlich, bei der das "Fordern" wieder stärker in den Fokus rücke.

Appell an die Politik

Mit Blick auf die kommende Bundestagswahl mahnt Brötel einen Kurswechsel an. Die Bundespolitik müsse den kommunalen Sachverstand wieder stärker einbeziehen und parteiübergreifende Lösungen suchen. Die erfolgreiche Bewältigung vergangener Krisen habe gezeigt, dass die Kommunen über das notwendige praktische Know-how verfügen.