Erhöhung der Krankenkassenbeiträge: Betriebe und Arbeitnehmer müssen für Kosten des Bürgergelds bluten

Die IKK classic erhöht diese Woche ihre Beiträge um 0,5 Prozentpunkte. Dies dürfte nur der Beginn einer Welle sein, denn die hohen Kosten für das Bürgergeld belasten auch die Krankenkassen – und die Arbeitnehmer müssen dafür bluten.

Die DAK-Gesundheit hat schon früh auf die Unterfinanzierung der Kassen hingewiesen und eine durchschnittliche Steigerung von 0,5 Prozentpunkten vorausgesagt. Die Ampelkoalition hätte Zeit gehabt zu reagieren. Doch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) entlastet weiter seinen Etat auf Kosten der Betriebe und Arbeitnehmer. Das treibt die Beiträge der Kassen schneller als erwartet in die Höhe.

Steigende Beiträge und ihre Auswirkungen

Die IKK classic erhöht bereits diesen Donnerstag um 0,49 Prozent. Mit 3,1 Millionen Versicherten gehört sie nach eigenen Angaben zu den größten bundesweit zugänglichen Krankenkassen. Der „Zusatzbeitrag“ der IKK classic steigt dann auf 2,19 Prozent. Wobei schon das Wort „Zusatzbeitrag“ eine Mogelpackung ist. Das Gesundheitsministerium hat den Beitrag in einen Kassenbeitrag von 14,6 Prozent und eine Variable aufgeteilt. Diese Variable, der Zusatzbeitrag, erhöht sich auf 2,19 Prozent, was viel weniger bedrohlich klingt als „der Kassenbeitrag erhöht sich auf 16,8 Prozent“. Faktisch passiert aber genau das: Arbeitnehmer zahlen über die Abgaben auf ihren Lohn immer mehr für einen Dienst, der ihnen immer weniger liefert – weil die Ampel ihre eigenen Kosten auf die Beiträge der Arbeitnehmer abwälzt, um ihre Bilanz zu schönen.

Die Rolle der Ampelkoalition

Der Vorsitzende der IKK classic, Frank Hippler, rechnet vor: Zwar zahlt der Bund den Kassen 14 Milliarden Euro für staatliche Leistungen, die diese übernehmen. Doch das Geld reiche bei weitem nicht für die tatsächlichen Kosten aus. So zahle die Ampel den Kassen im Jahr 9,3 Milliarden Euro weniger, als diese für die Empfänger von Bürgergeld aufbringen. Arbeitsminister Hubertus Heil macht sich wie ein Zechpreller aus dem Staub, und die Betriebe und Arbeitnehmer bleiben auf den Kosten sitzen.

Referentenentwurf des Gesundheitsministeriums

In einem Referentenentwurf rechnet das Gesundheitsministerium vor, dass eine allgemeine Erhöhung des Beitrags den Kassen 16 Milliarden Euro im Jahr bringt. Würde also die Ampel die Kosten für das Bürgergeld voll erstatten, könnte die IKK classic auf die Erhöhung des Beitragssatzes verzichten. Und nicht nur das: Sie könnte ihn entweder um 0,1 Prozentpunkte senken oder eine Reserve ansparen, um in Krisenzeiten nicht mit einer Erhöhung des Beitragssatzes reagieren zu müssen.

Weitere Erhöhungen zu erwarten

Die IKK classic macht nur den Auftakt. Zum Jahreswechsel werden alle Kassen im Schnitt um 0,5 Prozentpunkte erhöhen. Dann steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf 2,2 Prozent. Hört sich doch nicht so schlimm an? 2,2 Prozent? Geht doch? Andere sprechen davon, dass der Kassenbeitrag dann bei 16,8 Prozent liegt. Dass der durchschnittliche Arbeitnehmer im Jahr bald 5.000 Euro an die Krankenkasse zahlt. Doch die Dinge beim Namen zu nennen gilt in Deutschland mittlerweile als Hass und Hetze.

Fazit

Die steigenden Krankenkassenbeiträge sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die Kosten für politische Entscheidungen auf die Bürger abgewälzt werden. Die Ampelkoalition, allen voran Arbeitsminister Hubertus Heil, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Interessen der deutschen Arbeitnehmer und Betriebe ausreichend berücksichtigt. Es bleibt abzuwarten, wie lange die Bürger diese Belastungen noch tragen können und wollen.