Ermittlungen gegen von der Leyen: EU-Staatsanwaltschaft übernimmt und deutsche Medien schweigen

09. April 2024 - Die bereits als "Pfizer-Gate" bekannten Ermittlungen rund um den umstrittenen Vertrag zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla erreichen eine neue Dimension. Wie das US-Magazin Politico berichtete, hat nun die EU-Staatsanwaltschaft die Untersuchungen von der belgischen Justiz übernommen. Diese Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die Vorgänge innerhalb der EU und die Berichterstattung der deutschen Medienlandschaft.

Die EU-Staatsanwaltschaft, spezialisiert auf Delikte zulasten des EU-Budgets, sieht offenbar einen begründeten Anfangsverdacht für eine schwerwiegende Straftat seitens der EU-Kommissionspräsidentin. Trotz der Tragweite der Vorwürfe herrscht in deutschen Medien eine auffällige Stille. Dieses Schweigen der "Lückenpresse" steht in krassem Gegensatz zur ausführlichen Berichterstattung über Ermittlungen gegen politische Persönlichkeiten in anderen Ländern, wie zum Beispiel die gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump.

Der Vorwurf: Vertragsabschluss unter dubiosen Umständen

Im Kern der Affäre steht ein Vertrag über 900 Millionen Dosen des BioNTech-Corona-Impfstoffs, den von der Leyen im Mai 2021 eigenmächtig und unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt haben soll. Kritisiert wird dabei nicht nur der hohe Preis von 19,50 Euro pro Dosis, der deutlich über dem anderer Anbieter lag, sondern auch die Art und Weise, wie dieser Vertrag zustande kam: per SMS und unter Umgehung sämtlicher EU-Transparenzpflichten.

Ein belgischer Pharmalobbyist brachte den Stein ins Rollen, indem er von der Leyen bei der belgischen Justiz wegen "Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von SMS, Korruption und Interessenkonflikten" anzeigte. Dass die Ermittlungen nun auf europäischer Ebene fortgesetzt werden, deutet darauf hin, dass die Vorwürfe nicht unbegründet sind und möglicherweise sogar strafrechtlich relevant sein könnten.

Die Rolle der deutschen Medien: Versagen oder Vorsatz?

Die Zurückhaltung der deutschen Medien bei der Berichterstattung über diesen Skandal ist nicht nur erstaunlich, sondern auch bedenklich. Während internationale Medien wie Politico und die New York Times den Fall aufgreifen und für Transparenz sorgen, bleibt es hierzulande still. Dieses Versäumnis wirft Fragen nach der Unabhängigkeit und dem Selbstverständnis deutscher Medien auf. Sind es etwa politische Rücksichtnahmen oder gar eine bewusste Entscheidung, die zu dieser Informationslücke führen?

Die EU-Staatsanwaltschaft: Ein Hoffnungsschimmer?

Die EU-Staatsanwaltschaft, die erst seit 2021 aktiv ist, hat bereits in anderen Korruptionsfällen im Zusammenhang mit EU-Hilfen im Rahmen des Corona-Hilfsfonds Erfolge erzielt. Ihre Übernahme des Falls könnte daher ein Signal sein, dass die Ermittlungen ernstgenommen werden und eine lückenlose Aufklärung angestrebt wird. Es bleibt abzuwarten, welche Ergebnisse die Behörde zutage fördern wird und ob diese noch vor den Europawahlen präsentiert werden können.

Die Causa "Pfizer-Gate" ist mehr als ein politischer Skandal – sie ist ein Prüfstein für die Integrität der Europäischen Union und ihrer Institutionen. Es geht um das Vertrauen der Bürger in eine transparente und rechtmäßige Politik. Die deutsche Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, über die Vorgänge informiert zu werden, und es ist an der Zeit, dass die Medien ihrer Aufgabe nachkommen und diese Informationslücke schließen.

Die Stille der deutschen Medien in diesem Fall ist nicht nur ein Versäumnis der Pressefreiheit, sondern auch ein Verrat an den Werten, für die eine starke und unabhängige Presse stehen sollte. Es ist an der Zeit, dass die Medien ihrer Verantwortung gerecht werden und den Bürgern die Wahrheit präsentieren – egal wie unangenehm diese auch sein mag.