EU-Beschluss zur Bargeldobergrenze: Ein Schlag gegen die finanzielle Selbstbestimmung

In einem beispiellosen Schritt hat das EU-Parlament für eine weitreichende Beschränkung von Bargeldtransaktionen gestimmt, die weit über das Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche hinausgeht und tief in die Freiheitsrechte der Bürger eingreift. Mit der festgelegten Obergrenze von 10.000 Euro für Barzahlungen und der zusätzlichen Limitierung anonymer Barzahlungen auf 3.000 Euro, wird die finanzielle Selbstbestimmung der Bürger in einem Maße eingeschränkt, das schwerwiegende Fragen aufwirft.

Die vermeintliche Jagd auf Geldwäsche

Die offizielle Begründung für die neuen Regelungen ist der Kampf gegen Geldwäsche und die Umgehung von Sanktionen durch russische Oligarchen. Doch die Maßnahmen treffen unverhältnismäßig die kleinen Leute und Handwerksbranchen, die im Geschäftsalltag auf Bargeld angewiesen sind. Die „schleichende finanzielle Entmündigung“, wie sie Patrick Breyer von der Piratenpartei nennt, könnte bald Realität werden und die finanzielle Freiheit und Privatsphäre der Bürger massiv untergraben.

Die Stimmen der Vernunft

Die Kritik an den neuen Vorschriften ist laut und kommt aus verschiedenen Richtungen. Handwerksverbände und der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) betonen, dass Bargeldzahlungen oftmals sicherer als Kartenzahlungen sind und dass die bestehenden Identifikationspflichten bei hohen Barzahlungen bereits ausreichend Schutz bieten. Auch der Ökonom Friedrich Schneider von der Universität Linz unterstreicht, dass die Effekte der Barzahlungsobergrenze auf Schwarzarbeit und Kriminalität minimal sein dürften.

Die Ignoranz der EU gegenüber dem Bürgerwillen

Trotz einer Umfrage aus dem Jahr 2017, in der 90 Prozent der Bürger eine Obergrenze für Barzahlungen ablehnten, hat die EU ihre Agenda unbeirrt vorangetrieben. Diese Ignoranz gegenüber dem Bürgerwillen ist ein beunruhigendes Zeichen dafür, dass die Interessen der Bürger immer weniger Gewicht in der politischen Entscheidungsfindung haben.

Die wahren Gründe hinter der Gesetzgebung

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die eigentlichen Gründe für die Gesetzgebung weniger in der Bekämpfung von Kriminalität liegen, als vielmehr in dem Wunsch, die Anonymität des Bargelds zu beseitigen und die totale Kontrolle über die finanziellen Transaktionen der Bürger zu erlangen. Die Gefahr von Negativzinsen und die Möglichkeit, die Geldversorgung jederzeit über Kartensperrungen abzudrehen, sind nur einige der beängstigenden Szenarien, die mit einer bargeldlosen Gesellschaft einhergehen könnten.

Die Rolle der politischen Führung

Während die EU ihre Maßnahmen vorantreibt, ist es besorgniserregend zu sehen, wie Kritiker durch Innenministerin Faeser und Familienministerin Paus schnell als „Delegitimierer des Staates“ gebrandmarkt werden. Es ist alarmierend, dass die politische Führung in Deutschland und Europa bereit zu sein scheint, fundamentale Freiheiten zu opfern, um ihre eigene Agenda zu verfolgen.

Fazit und Aufruf zum Handeln

Die neuen Regelungen der EU stellen eine ernsthafte Bedrohung für die finanzielle Selbstbestimmung und die Freiheitsrechte der Bürger dar. Es ist an der Zeit, dass die Bürger ihre Stimme erheben und sich gegen eine Politik wehren, die auf die schleichende Abschaffung des Bargelds abzielt. Die Unterstützung unabhängiger Medien und kritischer Stimmen ist wichtiger denn je, um diese gefährliche Entwicklung zu stoppen und die Grundwerte einer freien Gesellschaft zu bewahren.