EU-Bürokraten verschärfen Importregeln: Neue Schikanen für Landwirte und Verbraucher?

In einem weiteren Akt bürokratischer Überregulierung plant die EU-Kommission nun auch bei Lebensmittelimporten strengere Vorschriften durchzusetzen. Das am Mittwoch vorgestellte Strategiepapier zur gemeinsamen Agrarpolitik könnte weitreichende Folgen für Verbraucher und Händler haben.

Brüssels neue "Vision" - Mehr Kontrolle unter dem Deckmantel des Umweltschutzes

EU-Vizekommissionspräsident Raffaele Fitto und Agrarkommissar Christophe Hansen präsentierten ihre "Vision für Landwirtschaft und Ernährung", die vor allem eine stärkere Angleichung der Produktionsstandards für importierte Waren vorsieht. Besonders im Fokus stehen dabei Pestizide und Tierschutzauflagen - ein weiterer Schritt in Richtung totaler Kontrolle durch die Brüsseler Bürokratie.

Von der Leyen inszeniert sich als Retterin der Landwirtschaft

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die in der Vergangenheit durch ihre klimapolitischen Alleingänge bereits für erhebliche Verstimmungen in der Landwirtschaft sorgte, versucht sich nun als Fürsprecherin der Bauern zu profilieren. Sie spricht von "wachsenden Herausforderungen des globalen Wettbewerbs und des Klimawandels" - dabei waren es gerade die überzogenen EU-Klimaauflagen, die die europäischen Landwirte in die Enge getrieben haben.

Agrarhilfen: Umverteilung zulasten erfolgreicher Betriebe?

Besonders brisant erscheint die geplante Neuausrichtung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen. Die Kommission deutet an, vom bisherigen System abzurücken, das die Förderung an die Betriebsgröße koppelt. Dies könnte zu einer weiteren Schwächung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Strukturen führen.

"Im Mittelpunkt der Vision stehen klar anreizbasierte, freiwillige Leistungen", erklärt Bauernpräsident Joachim Rukwied - allerdings fehlen konkrete Vorschläge zum dringend benötigten Bürokratieabbau.

Grüne Unterstützung aus Berlin

Wenig überraschend begrüßt auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) die neuen Pläne aus Brüssel. Seine Aussage, Ernährungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien "kein Entweder-oder", erscheint angesichts der aktuellen Situation der deutschen Landwirtschaft fast zynisch.

Die wahren Auswirkungen dieser neuen "Vision" dürften sich erst in den kommenden Monaten zeigen. Zu befürchten ist, dass die zusätzlichen Auflagen und Kontrollen die Lebensmittelpreise weiter in die Höhe treiben werden - während gleichzeitig die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe durch die ausufernde EU-Bürokratie bedroht wird.