EU-Kommission: Milliarden für NGOs zur politischen Einflussnahme

Die EU-Kommission steht massiv in der Kritik: Über Jahre hinweg wurden Milliarden an Steuergeldern an sogenannte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) verteilt, die gezielt politische Einflussnahme im Sinne der EU-Agenda betreiben sollten. Besonders brisant: Zwei Drittel dieser NGOs verweigern sogar die Auskunft über die Herkunft ihrer Mittel.

Undurchsichtige Geldflüsse in Milliardenhöhe

Allein das LIFE-Programm der EU, das offiziell Umweltprojekte und "grüne Innovation" fördern soll, verfügt über ein Budget von 5,45 Milliarden Euro für die Jahre 2021 bis 2027. Die wahre Dimension der Förderungen liegt jedoch im Dunkeln - die EU-Kommission besitzt nach eigenen Angaben keine transparente Datenbank über die Vergabe der Gelder.

Politische Korruption auf höchstem Niveau?

Der ungarische EU-Abgeordnete Csaba Dömötör (Fidesz) bezeichnet die Praxis als "politische Korruption auf höchstem Niveau". In 86 Anfragen versuchte er, Licht ins Dunkel zu bringen - ohne Erfolg. Die Kommission verweigert systematisch konkrete Auskünfte über Empfänger und Summen.

Gezielte Einflussnahme auf EU-Politik

Besonders pikant: In Fördervereinbarungen wurde explizit festgelegt, wie und gegen wen die NGOs lobbyieren sollten. So verpflichtete sich beispielsweise die Organisation "Transport & Environment" dazu, EU-Parlamentariern vorformulierte Fragen für Kommissarsanhörungen vorzulegen. Eine andere NGO erhielt 350.000 Euro und finanzierte damit Anti-Diesel-Klagen.

Grüne Agenda im Fokus

Ein Großteil der Förderungen fließt in Organisationen, die den "European Green Deal" von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützen sollen. Die offizielle Begründung lautet, man wolle ein "Gegengewicht zur Auto-Lobby" schaffen. Kritiker sehen darin jedoch eine gezielte Unterstützung der chinesischen E-Auto-Industrie.

Scheinheilige Rückzugsgefechte

Nach wachsender Kritik ruderte die Kommission im letzten Herbst zunächst zurück und untersagte die direkte Lobbyarbeit mit EU-Geldern. In einer aktuellen Stellungnahme vom 1. April bekräftigt sie jedoch, weiterhin "voll und ganz" an der NGO-Förderung festhalten zu wollen. Lediglich die Lobbyarbeit, die "auf bestimmte Politikbereiche oder Abgeordnete ausgerichtet" ist, solle unterbleiben.

Die Praxis der EU-Kommission zeigt einmal mehr, wie sehr Brüssel die demokratischen Grundsätze mit Füßen tritt. Unter dem Deckmantel der "Zivilgesellschaft" werden Steuergelder zweckentfremdet, um eine ideologisch geprägte Agenda durchzusetzen. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger Europas diesem Treiben ein Ende setzen.

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