EU-Lieferkettengesetz: Brüssel knickt vor Wirtschaftsdruck ein - Verschiebung bis 2028

Die EU-Bürokraten in Brüssel haben einmal mehr bewiesen, dass sie vor dem Druck der Wirtschaftslobby einknicken. Das umstrittene EU-Lieferkettengesetz, das eigentlich Unternehmen stärker in die Pflicht nehmen sollte, wird nun um ein Jahr verschoben. Das Europaparlament stimmte in Straßburg für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die ersten Vorschriften sollen nun erst ab Juli 2028 gelten - ein weiterer Beweis dafür, wie zahnlos die EU-Gesetzgebung oft ist.

Verwässerung statt Verschärfung: Die geplanten Änderungen

Besonders pikant: Nicht nur die zeitliche Verschiebung steht zur Debatte. Die EU plant weitere weitreichende Aufweichungen des Gesetzes. So sollen Unternehmen künftig nur noch ihre direkten Zulieferer kontrollieren müssen - nicht mehr die gesamte Lieferkette. Eine drastische Verwässerung der ursprünglichen Intention, die zeigt, wie sehr sich die Wirtschaftslobby durchsetzen konnte.

Deutsche Unternehmen bereits unter strengerer Kontrolle

Während die EU noch laviert, gilt in Deutschland bereits seit 2023 ein eigenes Lieferkettengesetz. Dieses verpflichtet Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards. Die deutsche Wirtschaft muss sich also schon jetzt strengeren Regeln unterwerfen als ihre europäischen Konkurrenten - ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland sich selbst Fesseln anlegt, während andere Länder auf Zeit spielen.

Kritische Stimmen werden lauter

Die geplanten Änderungen stoßen auf massive Kritik von Menschenrechts- und Umweltorganisationen. Besonders die Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung wird als fatales Signal gesehen. Opfer von Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung könnten es künftig noch schwerer haben, ihre Rechte durchzusetzen.

Ein zahnloser Tiger wird noch zahnloser

Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes war es, Unternehmen für Missstände wie Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung in ihrer gesamten Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen. Mit den nun geplanten Aufweichungen droht das Gesetz zu einem zahnlosen Tiger zu werden. Die Schwellenwerte - mindestens 1.000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro Jahresumsatz - bleiben zwar bestehen, doch die praktische Umsetzung wird deutlich entschärft.

Fazit: Wieder einmal gewinnt die Wirtschaftslobby

Die Verschiebung und Aufweichung des EU-Lieferkettengesetzes ist ein deutliches Zeichen dafür, wie stark der Einfluss der Wirtschaftslobby in Brüssel ist. Während Deutschland bereits strengere Regeln eingeführt hat, wird auf EU-Ebene gebremst und verwässert. Ein weiteres Beispiel dafür, wie unterschiedlich die Spielregeln innerhalb der EU sind - zum Nachteil der deutschen Wirtschaft.