EU plant Milliarden-Strafe gegen Meta - Trump droht mit Vergeltung

Ein neuer wirtschaftspolitischer Konflikt zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten bahnt sich an. Die EU-Kommission steht kurz davor, gegen den Tech-Giganten Meta eine saftige Strafe von bis zu einer Milliarde Euro zu verhängen. Der Grund: Mutmaßliche Verstöße gegen das neue Digital Markets Act (DMA). Diese drohende Sanktion löst bereits heftige Reaktionen auf der anderen Seite des Atlantiks aus.

Digital Markets Act als Zankapfel

Das seit 2023 geltende EU-Gesetz zielt darauf ab, die Marktmacht der großen Technologiekonzerne einzudämmen. Neben Meta sind auch andere "Gatekeeper" wie Apple, Google, Amazon und Microsoft von den strengen Regularien betroffen. Die EU-Kommission wirft Meta vor, dass das Unternehmen seinen Nutzern keine faire Wahl beim Umgang mit personenbezogenen Daten lässt. Entweder müssen diese für werbefreie Dienste bezahlen oder der Datennutzung für Werbezwecke zustimmen - ein drittes Modell fehlt.

Amerikanischer Gegenangriff

Die sich abzeichnende Milliardenstrafe ruft erwartungsgemäß heftige Kritik in den USA hervor. Allen voran Donald Trump, der mit Vergeltungsmaßnahmen droht. Der frühere und möglicherweise künftige US-Präsident kündigte bereits Gegenmaßnahmen an, sollte die EU tatsächlich derart hohe Strafen gegen amerikanische Unternehmen verhängen. Die Republikaner sehen in dem Vorgehen der EU einen gezielten Angriff auf US-Konzerne.

Politische Dimension des Konflikts

Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jim Jordan, bringt es auf den Punkt: Die hohen Strafen hätten zwei Ziele - amerikanische Unternehmen zur Übernahme europäischer Standards zu zwingen und gleichzeitig eine zusätzliche Besteuerung durchzusetzen. Von den sieben als "Gatekeeper" eingestuften Unternehmen stammen sechs aus den USA - ein Umstand, der die politische Brisanz der Situation verdeutlicht.

Weitreichende Konsequenzen

Die möglichen Strafen könnten sich für wiederholte Verstöße auf bis zu 20 Prozent des globalen Umsatzes belaufen - eine Dimension, die selbst für Tech-Giganten schmerzlich wäre. Neben Meta steht auch Apple im Fokus der EU-Kommission, dem vorgeworfen wird, App-Entwickler bei der Kundengewinnung außerhalb des App Stores zu behindern.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie die übergriffige EU-Regulierungswut nicht nur europäische, sondern auch amerikanische Unternehmen in ihrer Entwicklung behindert. Statt echter Innovation werden bürokratische Hürden aufgebaut, die letztlich auch den europäischen Verbrauchern schaden könnten.

Ausblick

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die EU tatsächlich den Mut hat, die angedrohten Strafen zu verhängen und wie die USA darauf reagieren werden. Ein neuer Handelskrieg zwischen den traditionellen Verbündeten könnte die ohnehin angespannte weltwirtschaftliche Lage weiter verschärfen.