EU verschenkt Milliarden an Zentralasien - Steuerzahler finanzieren "grüne" Projekte

In einer Zeit, in der viele Deutsche kaum noch ihre Energierechnungen bezahlen können und die Wirtschaft am Boden liegt, verschenkt die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen großzügig das Geld der europäischen Steuerzahler. Beim ersten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den zentralasiatischen Staaten wurden nicht weniger als 12 Milliarden Euro in Aussicht gestellt - natürlich vorrangig für "grüne" Projekte.

Klimaschutz als Vorwand für geopolitische Interessen?

Von der Leyen spricht von einer "neuen Ära" und einer "strategischen Partnerschaft". Der Löwenanteil von 10 Milliarden Euro soll in den Ausbau des "Trans Caspian Transport Corridor" fließen. Offiziell geht es darum, Handelsrouten von Südostasien und China nach Europa zu etablieren, die Russland umgehen. Doch die grüne Agenda der EU-Kommission macht auch vor Zentralasien nicht halt: Die Transportwege sollen "nachhaltig" und elektrifiziert werden.

Staudämme und "grüner Gürtel" - Prestigeprojekte auf Kosten der Steuerzahler

Die Liste der geplanten Projekte liest sich wie ein Wunschzettel grüner Klimaaktivisten: In Tadschikistan und Kirgisistan sollen gigantische Staudämme entstehen. Die EU-Kommissionspräsidentin schwärmt bereits davon, dass beide Länder nicht nur sich selbst mit Strom versorgen, sondern sogar noch exportieren könnten. Als wäre das nicht genug, sollen die Länder ihre erneuerbaren Energien bis 2030 auch noch verdreifachen.

Fragwürdige Demokratieversprechen

Besonders pikant wird es beim Thema Demokratie und Menschenrechte. In einer gemeinsamen Erklärung betonen die beteiligten Staaten ihr Engagement für demokratische Werte - ausgerechnet mit Blick auf Afghanistan. Dabei haben die dort herrschenden Taliban erst kürzlich unmissverständlich klargestellt, dass sie westliche Werte und Gesetze kategorisch ablehnen.

Kritischer Ausblick

Was hier als "strategische Partnerschaft" verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als weiteres kostspieliges Prestigeprojekt der EU-Kommission. Während in Deutschland Industriebetriebe aufgrund explodierender Energiekosten schließen müssen, werden Milliarden in fragwürdige Klimaschutzprojekte in Zentralasien gepumpt. Die Frage drängt sich auf: Wäre dieses Geld nicht besser in der heimischen Wirtschaft und Infrastruktur aufgehoben?

Die EU-Kommission demonstriert einmal mehr ihre Bereitschaft, mit dem Geld der europäischen Steuerzahler großzügig umzugehen - solange es der eigenen klimapolitischen Agenda dient. Ob diese Politik langfristig im Interesse der europäischen Bürger ist, darf stark bezweifelt werden.