Europa könnte von Großbritannien fiskalpolitische Lektionen lernen

Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, ihre ambitionierten Ziele in den Bereichen Klimaneutralität, Verteidigungsausgaben und digitale Infrastruktur zu erreichen. Dabei könnte ein Blick auf die jüngsten fiskalpolitischen Maßnahmen Großbritanniens hilfreich sein.

Massive Investitionsbedarfe

Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu werden, mindestens 2 Prozent des BIP jährlich in die Verteidigung zu investieren, die Ausgaben für Innovation auf 3 Prozent des BIP zu steigern und ihre digitale Infrastruktur auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Ziele erfordern enorme Investitionen, die nach konservativen Schätzungen der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) jährlich zwischen 750 Milliarden und 800 Milliarden Euro betragen könnten. Dies würde bedeuten, dass die Investitionen von derzeit 22 Prozent des EU-BIP auf 27 Prozent steigen müssten.

Öffentliche und private Investitionen

Historisch gesehen wurden etwa 80 Prozent der Investitionen in Europa vom privaten Sektor und 20 Prozent vom öffentlichen Sektor finanziert. Dies impliziert, dass die Regierungen in den nächsten sieben Jahren mehr als 1 Billion Euro ausgeben müssten. Viele EU-Regierungen stehen jedoch vor dieser Investitionsherausforderung mit hohen Altschulden und strukturellen Defiziten.

Neue fiskalische Regeln der EU

Die neuen fiskalischen Regeln der EU bieten in diesem Kontext eine Chance. Die EZB schätzt, dass diese Regeln – die eine Verlängerung der fiskalischen Konsolidierung um bis zu sieben Jahre ermöglichen, um Investitionen und Reformen durchzuführen – potenziell bis zu 700 Milliarden Euro freisetzen könnten. Nach der Konsolidierungsphase dürfen die Länder strukturelle Defizite von bis zu 1,5 Prozent des BIP beibehalten, was etwa 1 Prozentpunkt mehr fiskalischen Spielraum für Investitionen schaffen könnte.

Lehren aus Großbritannien

Das jüngst verabschiedete Budget der britischen Regierung bietet interessante Ansätze für die EU. Großbritannien hat beschlossen, die öffentlichen Investitionen in den nächsten fünf Jahren erheblich zu erhöhen und genaue Regeln festgelegt, um sicherzustellen, dass die Kreditaufnahme nur zur Finanzierung dieser Investitionen verwendet wird. Unabhängige Behörden validieren die Transaktionen, um die Qualität der Ausgaben sicherzustellen und die fiskalische Nachhaltigkeit zu unterstützen.

Unterschiedliche Ansätze in der EU

Die ersten Haushaltspläne der EU-Länder unter den neuen fiskalischen Regeln zeigen zwei wichtige Unterschiede zu Großbritannien. Erstens entscheiden sich die meisten Länder, die über fiskalischen Spielraum verfügen und nicht mit einer ernsthaften Verschlechterung des makroökonomischen Ausblicks konfrontiert sind, für einen kürzeren Konsolidierungspfad von vier Jahren statt sieben. Es ist unwahrscheinlich, dass diese Regierungen die Margen nutzen werden, um die Investitionen zu erhöhen, die die neuen Regeln bieten.

Zweitens liegt für die Länder, die die siebenjährige Verlängerung nutzen wollen, die Sicherstellung der Qualität der Ausgaben bei der Europäischen Kommission. Diese muss ein strenger Verhandlungspartner sein, der Investitionsziele rigoros durchsetzt und die Qualität der Investitionen bewertet.

Koordinierte Reformagenda notwendig

Um sicherzustellen, dass der fiskalische Spielraum sowohl genutzt als auch gut genutzt wird, bedarf es einer koordinierten Reformagenda. Eine effizientere Nutzung der hohen privaten Sparquoten in Europa erfordert die Integration der Kapitalmärkte. Ohne die Vollendung des Binnenmarktes werden innovative Unternehmen in schnell wachsenden Sektoren wie digitalen Dienstleistungen nicht in der Lage sein, sich zu vergrößern und Kapital anzuziehen.

Die EU mag den erklärten Wunsch haben, ein Klimaführer, ein digitaler Innovator und ein geopolitischer Akteur zu sein. Aber ohne die Nutzung ihres fiskalischen Spielraums und die Reform ihrer Märkte ist es schwer vorstellbar, wie Europa seine Ambitionen erreichen wird.