FDP fordert strengere Anwendung des Asylgesetzes

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in der Schweiz hat eine konsequentere Anwendung des Asylgesetzes gefordert. Dieser Vorstoß erfolgt im Kontext von Missständen im Asylbereich, die die Partei im Rahmen ihres Wahlkampfs thematisiert. In der Kritik steht insbesondere Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Migration als Wahlkampfthema

Die FDP-Delegation reiste kürzlich nach Chiasso, um sich ein Bild von der Lage an der Grenze zu machen. Das Bundesasylzentrum sei überlastet und die Gemeinde fühle sich von der Regierung im Stich gelassen, so der FDP-Präsident Thierry Burkart. Zudem sei die Kriminalität ein Problem. Die Partei möchte das Thema Migration im Wahlherbst nicht allein der Schweizerischen Volkspartei (SVP) überlassen.

"Hart, aber fair"

Unter dem Motto "Hart, aber fair" setzt die FDP auf "praktikable, konstruktive Lösungsvorschläge" und betont die humanitäre Tradition der Schweiz. Die Partei möchte aktiv werden, ohne in die Schublade der Ausländerfeindlichkeit gesteckt zu werden.

Kritik an der Justizministerin

Nationalrat Damian Müller kritisierte Justizministerin Baume-Schneider scharf. Sie wende das Asylgesetz zu wenig konsequent an und müsse sich stärker für die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen Italiens einsetzen. Sollte dies nicht geschehen, müsse die Schweiz in Brüssel "Druck aufsetzen".

Überlastung des Bundesasylzentrums

Die Überlastung des Bundesasylzentrums an der Tessiner Grenze ist auch auf das Ausscheren Italiens aus dem Dublin-Abkommen zurückzuführen. Die Gleichgültigkeit des Bundesrats gegenüber den Italienern sei "verblüffend", so Müller.

Strengere Maßnahmen und Verbesserung der Asylverfahren

Die FDP fordert strengere Maßnahmen gegen Länder wie Algerien, in die keine Rückführungen möglich sind, obwohl Algerier kaum Chancen auf Asyl in der Schweiz haben. Darüber hinaus schlägt die Partei die Einrichtung einer "Task-Force Asyl" vor, um die Asylverfahren zu verbessern und die Integration zu fördern. Ein weiterer Vorschlag betrifft die Bundesasylzentren, die künftig direkt eine Administrativhaft anordnen können sollen, wenn abgewiesene Asylsuchende das Asylsystem missbrauchen.

Reduzierung des Zuwanderungsdrucks

Die FDP sieht die Personenfreizügigkeit mit der EU weiterhin positiv. Allerdings müsse der Zuwanderungsdruck reduziert werden, so Burkart. Mit der Einführung der Individualbesteuerung sollen Frauen vermehrt in den Arbeitsmarkt gelockt und mit der Erhöhung des Rentenalters die über 65-Jährigen aktiviert werden. Da diese beiden Gruppen die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts aber nicht decken könnten, will Burkart auch in die Infrastruktur investieren.

Es bleibt abzuwarten, wie die Forderungen der FDP aufgenommen werden und ob sie zu einer konsequenteren Anwendung des Asylgesetzes führen werden.