FDP in Verzweiflung: Letzter Rettungsversuch beim Migrationsgesetz vor drohender Wahlniederlage

In einem bemerkenswerten Akt politischer Verzweiflung versucht die FDP-Bundestagsfraktion, das kürzlich gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz doch noch durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen. Der Vorstoß kommt zu einer Zeit, in der die Liberalen in Umfragen bei katastrophalen 4,5 Prozent dümpeln und damit um ihr politisches Überleben kämpfen.

Taktisches Manöver in letzter Minute

FDP-Fraktionschef Christian Dürr plant einen durchaus cleveren Schachzug: Die gescheiterte Gesetzesvorlage soll als Ergänzung zu bereits bestehenden Gesetzesentwürfen zur Umsetzung des Europäischen Asylsystems eingebracht werden. In einem fast schon verzweifelt anmutenden Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden von Union, SPD und Grünen bezeichnet Dürr das Vorhaben als "Migrationspakt der Mitte" - eine Formulierung, die angesichts der politischen Realitäten fast schon zynisch erscheint.

Der Zeitdruck wird zur politischen Waffe

Der ambitionierte Zeitplan sieht vor, dass bereits am 7. Februar der Innenausschuss in einer Sondersitzung tagen soll. In einem demokratisch fragwürdigen Manöver werden Union und SPD gebeten, auf ihr Anhörungsrecht zu verzichten - alles im Namen der Zeitersparnis. Der Bundestag könnte dann theoretisch bereits am 11. Februar das Paket verabschieden.

Grüne als Hauptgegner der Migrationswende

Besonders interessant ist die neue Positionierung von FDP-Chef Christian Lindner, der nun öffentlich mit den Grünen bricht. Seine Ankündigung, beim kommenden Parteitag einen Beschluss gegen jegliche künftige Koalition mit den Grünen herbeiführen zu wollen, zeigt deutlich die Frustration über die ideologiegetriebene Politik des Koalitionspartners.

Die Grünen haben nicht begriffen, dass man die AfD nicht mit Lichterketten klein macht, sondern nur durch die Lösung der Probleme der Bürger.

Die bittere Realität der Umfragen

Die aktuellen INSA-Umfragen zeichnen ein düsteres Bild für die Liberalen. Mit 4,5 Prozent stehen sie vor dem Aus im Bundestag - ein historischer Tiefpunkt für die einstige Wirtschaftspartei. Während CDU/CSU bei stabilen 30 Prozent und die AfD bei 22 Prozent liegen, scheint die FDP die Quittung für ihre schwache Performance in der Ampel-Koalition zu erhalten.

Der verzweifelte Versuch der FDP, sich noch vor der Wahl als Partei der Vernunft in der Migrationspolitik zu profilieren, könnte zu spät kommen. Die Wähler scheinen das Vertrauen in die Partei verloren zu haben, die sich zu lange in einer ideologisch geprägten Koalition hat einspannen lassen, statt liberal-konservative Politik durchzusetzen.