Grüne Günstlingswirtschaft: Claudia Roth plant millionenschwere Beförderungswelle kurz vor Legislaturende

In einer Zeit, in der zahlreiche Kulturprojekte vor dem finanziellen Aus stehen, sorgt die Behörde der Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) mit geplanten Spitzenbeförderungen für erheblichen Unmut. Wie aus einem internen Schreiben vom 30. Oktober hervorgeht, sollen noch vor Ende der Legislaturperiode acht Referatsleiter in deutlich besser dotierte Positionen befördert werden.

Lukrative Gehaltssprünge trotz Haushaltskrise

Die geplanten Beförderungen würden die betreffenden Beamten in die Besoldungsgruppe B3 hieven, was einem monatlichen Bruttogehalt von 9.603 Euro entspricht. Zusätzlich käme eine Ministerialzulage von 400 Euro hinzu. Dies würde einen erheblichen Gehaltssprung bedeuten, da die Referatsleiter bisher in der niedrigeren Besoldungsstufe A16 eingruppiert sind, die Bruttogehälter zwischen 6.919 und 8.717 Euro vorsieht.

Fragwürdige Prioritätensetzung in Krisenzeiten

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt dieser Maßnahme: Nach dem Bruch der Ampel-Koalition wurde in einer eilig einberufenen Videokonferenz die Beförderungswelle als "eine der Prioritäten" deklariert. Dies geschieht in einem Moment, in dem der Bundeshaushalt 2025 nicht mehr vor der Bundestagswahl beschlossen werden kann und knapp 200 Kulturträger um ihre Zukunft bangen müssen.

Grüne Personalpolitik unter Beschuss

Pikant erscheint auch die Personalpolitik unter der grünen Führung: In der laufenden Legislaturperiode wurden zahlreiche befristete Mitarbeiter eingestellt, von denen einige zuvor bei den Grünen beschäftigt waren - sei es bei Abgeordneten, in der Bundestagsfraktion oder der Bundesgeschäftsstelle der Partei.

Die vorläufige Haushaltsführung ermöglicht zwar die Abwicklung bereits bewilligter Projekte, neue Vorhaben können jedoch nicht mehr finanziert werden - ein Umstand, der in der besagten Videokonferenz keine Erwähnung fand.

Kritische Stimmen werden lauter

Die Vorgehensweise stößt innerhalb der Behörde auf wachsende Kritik. Während kulturelle Einrichtungen und Projekte vor einer ungewissen Zukunft stehen, scheint die Priorität auf der Absicherung gut dotierter Beamtenpositionen zu liegen. Eine Sprecherin der Staatsministerin versuchte die Maßnahmen zu rechtfertigen, indem sie betonte, dass es sich um langjährige Mitarbeiter handle.

Diese Episode reiht sich ein in eine Serie fragwürdiger Personalentscheidungen der aktuellen Regierung, die besonders in Zeiten knapper Kassen und wirtschaftlicher Unsicherheit kritisch hinterfragt werden müssen. Die Beförderungswelle kurz vor dem absehbaren Ende der Legislaturperiode erweckt den Eindruck einer überhasteten Versorgung von Parteifreunden - zu Lasten der Steuerzahler und der deutschen Kulturlandschaft.