Grüne Migrationspolitik: Unerwarteter Kurswechsel oder bloße Rhetorik?

Die Grünen, die bisher als Bremse bei der Verschärfung der Migrationspolitik galten, überraschen mit einer neuen Tonlage. Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang und der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann fordern nun eine härtere Migrationspolitik. Doch ist dieser Kurswechsel tatsächlich eine grundsätzliche Veränderung der grünen Position oder lediglich politisches Kalkül?

Ein unerwarteter Wandel in der grünen Migrationspolitik

Die Grünen, die bisher eher für eine offene Migrationspolitik standen und die Begrenzung der Migration ablehnten, scheinen ihre Position zu überdenken. In einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ äußern Lang und Kretschmann: „Wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Sie plädieren für einen „demokratischen Grundkonsens in der Migrationspolitik“ und betonen dennoch die Wichtigkeit von Humanität und Empathie in der Migrationsdebatte.

Klare Worte von Lang und Kretschmann

Die beiden grünen Politiker sprechen Klartext, wie man es von den Grünen selten gehört hat. Sie erkennen die Belastungssituation an und fordern schnellere Abschiebungen von Geflüchteten sowie mehr Anreize für andere Staaten, diese zurückzunehmen. Sie stellen klar: „Wer vor Krieg und Verfolgung flieht, bekommt bei uns Schutz“. Wer als Arbeitskraft in Deutschland gebraucht werde, solle eine Chance erhalten. Doch für diejenigen, für die das nicht zutrifft, könne es keinen Platz geben.

Die Grünen und Migrationsabkommen

In der Vergangenheit waren es die Grünen, die Migrationsabkommen in der Bundesregierung torpedierten. Nun fordern Lang und Kretschmann bessere Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern. Sie setzen auf die Reform des Asylsystems in der Europäischen Union und fordern mehr Geld vom Bund für Kommunen und Gemeinden.

Die geplante Reform des Asylsystems

Das gemeinsame Europäische Asylsystem ist seit vielen Jahren umstritten. Vor vier Wochen kam Bewegung in die geplante Reform. Die Innenminister der Europäischen Union einigten sich im Juni auf Eckpunkte, und der EU-Rat stimmte Anfang Oktober einer Krisenverordnung zu. Kernstück der Reform soll es sein, dass Asylverfahren schon an der EU-Außengrenze stattfinden können.

Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen mit ihrer neuen Position in der Migrationspolitik tatsächlich eine grundlegende Veränderung ihrer Politik vornehmen oder ob es sich lediglich um politisches Kalkül handelt. Es ist zu hoffen, dass die deutsche Politik die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt und nicht nur kurzfristige politische Ziele verfolgt.