Grüne Politikerin fordert weniger Abschiebungen – Eine kontroverse Position in der aktuellen Debatte

Inmitten der hitzigen Diskussionen über härtere Abschieberegeln in Deutschland hat die asyl- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Sächsischen Landtag, Petra Čagalj Sejdi, eine bemerkenswerte Position eingenommen. Sie plädiert für den umgekehrten Weg und fordert, alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen, um möglichst viele von Abschiebung bedrohte Asylsuchende im Land zu halten.

„Zu viele Menschen werden abgeschoben“

Petra Čagalj Sejdi argumentiert, dass viele Menschen abgeschoben würden, obwohl sie rechtlich gesehen in Deutschland bleiben könnten. „Wir müssen dazu kommen, dass alle rechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, damit jemand in Deutschland bleiben kann“, erklärte sie in einem Gespräch mit FOCUS online. Häufig würden Alternativen aufgrund fehlender Beratung nicht in Erwägung gezogen. Ihrer Meinung nach könnte eine stärkere Nutzung des rechtlichen Spielraums dazu führen, dass Abschiebegefängnisse eines Tages überflüssig würden.

Ein Kontrapunkt zur aktuellen Debatte

Mit ihrer Forderung setzt Čagalj Sejdi bewusst einen Kontrapunkt zu den derzeitigen Bestrebungen, die Abschieberegeln zu verschärfen. In vielen deutschen Kommunen herrscht Unzufriedenheit über die nahezu ungesteuerte Zuwanderung. Kommunalpolitiker und Bürger fordern mehr Abschiebungen, um die überforderten Strukturen zu entlasten. Sogar Bundeskanzler Olaf Scholz und Innenministerin Nancy Faeser haben sich dieser Forderung angeschlossen. Spektakuläre Fälle von Gewaltkriminalität durch Zuwanderer haben die Debatte um einen härteren Kurs in der Asylpolitik weiter angeheizt.

Kritik an Abschiebehaftanstalten

Čagalj Sejdi hat die Abschiebungshaftanstalt in Dresden besucht und übt scharfe Kritik an den dortigen Zuständen. Sie betont, dass Abschiebehaft nicht mit Strafhaft gleichzusetzen sei, die Bedingungen jedoch ähnlich seien: „Das Leben in dieser Einrichtung ist so wie in einem normalen Gefängnis – mit abgeschlossenen Zellen, ohne Smartphone, kaum Internetnutzung und sehr eingeschränkten Möglichkeiten der Rechtsberatung.“

Fehlende Beratung als großes Problem

Die Grünen-Politikerin sieht ein großes Problem darin, dass viele Ausländerbehörden nicht beratend auftreten. „Wenn die Person keinen guten Anwalt hat und auch niemand aus der Behörde entsprechend berät, dann werden die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft. Und dann kommt es dazu, dass Menschen abgeschoben werden, die nicht abgeschoben werden müssten.“

Beispielfall Mohammad K.

Ein Beispiel für die Folgen fehlender Beratung ist der Fall von Mohammad K. aus Jordanien. Der 26-Jährige sollte im Herbst 2022 aus Sachsen abgeschoben werden, obwohl er weder straffällig geworden war noch seine Identität verschwiegen hatte. Er hatte vier Jahre in einer Leipziger Bäckerei-Kette gearbeitet und sollte einen Ausbildungsvertrag bekommen. Die Behörden blieben jedoch hart, und Mohammad K. verletzte sich aus Protest selbst schwer.

Forderung nach höherer Gesetzgebung

Čagalj Sejdi fordert daher Änderungen bei der höheren Gesetzgebung, um gar nicht erst in die Situation zu kommen, Menschen in Abschiebehaft nehmen zu müssen. Sie betont, dass die Entscheidung letztendlich immer im Ermessen des Sachbearbeiters liege, aber möglicherweise fehle es auch an Anweisungen von oben, etwa aus dem Innenministerium.

Die Debatte um Abschiebungen in Deutschland bleibt also weiterhin kontrovers und zeigt die tiefen Gräben in der Gesellschaft und der politischen Landschaft auf. Während einige für strengere Regelungen plädieren, setzen andere, wie Petra Čagalj Sejdi, auf eine humanere und rechtlich fundierte Herangehensweise.