Grünen-Minister Özdemir bettelt in Brüssel um EU-Hilfen nach MKS-Ausbruch

In einer bemerkenswerten Demonstration politischer Hilflosigkeit hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) bei der EU-Kommission um finanzielle Unterstützung für deutsche Landwirte gebeten. Anlass ist der jüngste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Brandenburg, der die ohnehin gebeutelte deutsche Landwirtschaft vor weitere existenzielle Herausforderungen stellt.

Milliardenbelastung für deutsche Landwirte

Die Dimension der Krise ist erschreckend: Erste Schätzungen der Agrar- und Ernährungswirtschaft beziffern die MKS-bedingten Verluste auf rund eine Milliarde Euro - und das nach nur einem einzigen bestätigten Fall in Brandenburg. In dieser prekären Situation wendet sich ausgerechnet ein grüner Minister an die EU, nachdem die eigene Partei die Landwirtschaft jahrelang mit überbordenden Auflagen und ideologiegetriebenen Regulierungen belastet hat.

Steuerliche Entlastungen als Tropfen auf den heißen Stein

Özdemir kündigte Gespräche mit dem Bundesfinanzministerium an, um mögliche steuerliche Erleichterungen für betroffene Landwirte auszuloten. Ein ähnliches Vorgehen habe sich bereits bei früheren Krisen wie BSE oder Corona bewährt. Allerdings dürften diese Maßnahmen angesichts der massiven wirtschaftlichen Einbußen nur ein schwacher Trost für die Betroffenen sein.

EU-Bürokratie als zusätzliche Belastung

Während die deutschen Bauern um ihre Existenz kämpfen, verliert sich die EU-Administration einmal mehr in bürokratischen Diskussionen. Auf der Tagesordnung des EU-Agrarministerrats standen neben der MKS-Krise auch Themen wie die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Stärkung der Landwirte in der Wertschöpfungskette.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen müssen jetzt möglichst beschränkt werden

Kritik an weiterer Überregulierung

Bezeichnenderweise zeigten sich mehrere EU-Mitgliedstaaten, darunter Österreich, Dänemark und Schweden, skeptisch gegenüber neuen Regulierungsvorschlägen. Sie warnten vor zusätzlichem bürokratischem Aufwand und betonten die Bedeutung der Vertragsfreiheit - eine Position, die im deutlichen Gegensatz zur deutschen Regulierungswut steht.

Die Situation zeigt einmal mehr, wie dringend die deutsche Landwirtschaft eine Politik benötigt, die sich wieder an den realen Bedürfnissen der Bauern orientiert, statt sich in ideologischen Grabenkämpfen zu verlieren. Die Frage bleibt, ob ausgerechnet ein grüner Minister dafür der richtige Ansprechpartner sein kann.