Habeck provoziert Kanzler Scholz: Taurus-Lieferung an Ukraine unter seiner Führung sicher

In einer bemerkenswerten Konfrontation mit der aktuellen Regierungslinie hat der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck deutlich gemacht, wie er die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik als Bundeskanzler gestalten würde. Im Zentrum steht dabei die umstrittene Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine - eine Entscheidung, die der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz bisher kategorisch ablehnt.

Klare Positionierung gegen Scholz' Kurs

In einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio ließ Habeck keinen Zweifel an seiner Position aufkommen. Er würde als Regierungschef die Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern - eine direkte Herausforderung der Linie des amtierenden Kanzlers. Allerdings räumte er ein, dass Waffenlieferungen zu den schwierigsten Entscheidungen in Regierungsverantwortung gehören würden.

Ampel-Koalition tief gespalten

Die Debatte um die Taurus-Lieferungen offenbart tiefe Risse innerhalb der Ampel-Koalition. Während die SPD unter Führung von Scholz die Lieferungen strikt ablehnt, positionieren sich sowohl Teile der Grünen als auch die FDP dafür. Diese Uneinigkeit schwächt die deutsche Position in der internationalen Gemeinschaft erheblich.

FDP erwägt parlamentarische Initiative

Die Situation könnte sich noch weiter zuspitzen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat einen möglichen Vorstoß im Bundestag angekündigt. Er erwägt, noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl einen Antrag zur Abstimmung zu bringen. Dabei könnte er auf Unterstützung von Union und Grünen hoffen.

Die aktuelle Situation zeigt deutlich die Schwächen der Ampel-Koalition bei wichtigen sicherheitspolitischen Entscheidungen. Während andere NATO-Partner längst klare Positionen bezogen haben, verliert sich Deutschland in internen Machtkämpfen.

Verfassungsrechtliche Hürden

Allerdings liegt die finale Entscheidungsgewalt über Waffenlieferungen beim Bundessicherheitsrat und letztlich beim Bundeskanzler selbst. Ein Parlamentsbeschluss hätte damit vor allem symbolische Bedeutung. Diese verfassungsrechtliche Konstruktion verhindert möglicherweise eine schnelle und effektive Unterstützung der Ukraine.

Historische Dimension der Entscheidung

Die Debatte um die Taurus-Lieferungen reiht sich ein in eine Serie von zögerlichen und teils widersprüchlichen Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf die Unterstützung der Ukraine. Während andere westliche Partner bereits frühzeitig weitreichende Unterstützung zusagten, zeichnet sich die deutsche Position durch eine als übervorsichtig wahrgenommene Haltung aus.