Habecks Wirtschaftsministerium plant EU-weite Steuer auf Lebensmittelabfälle

Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Leitung von Robert Habeck arbeitet an einem neuen Vorstoß, der eine EU-weite Steuer auf Lebensmittelabfälle einführen könnte. Diese Maßnahme soll im Rahmen des nächsten EU-Haushalts geprüft werden, um das klimapolitische Verhalten der Bürger zu beeinflussen und den EU-Haushalt zu finanzieren.

Ein Novum in der EU-Finanzierung

Bislang wird der EU-Haushalt hauptsächlich durch Beiträge der Mitgliedsstaaten, Anteile der Mehrwertsteuer und Zölle finanziert. Eine direkte Steuer auf Lebensmittelabfälle wäre somit ein beispielloser Schritt. Die Idee, die in einer kürzlich veröffentlichten Ausschreibung des Ministeriums thematisiert wurde, sieht vor, dass Mitgliedsstaaten entweder direkt oder über nationale Abgaben eine Gebühr auf Lebensmittelabfälle entrichten.

Vergleich mit Einwegplastik

Ein ähnliches Modell existiert bereits für Einwegplastik. Hierbei zahlen die Mitgliedsstaaten eine Pauschale für eine bestimmte Menge an nicht recyceltem Plastik. Ein solches System könnte auch für Lebensmittelabfälle angewendet werden, wobei die Einnahmen entweder direkt aus den nationalen Haushalten oder durch spezifische Steuern generiert würden.

Die Rolle des „European Green Deal“

Die geplante Steuer ist Teil des „European Green Deal“, der eine verlässliche und faire Finanzierung des EU-Haushalts sicherstellen soll. Das Gutachten, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt werden soll, wird verschiedene Optionen zur Finanzierung untersuchen, darunter auch Gebühren, die bisher nicht im Fokus der politischen Diskussion standen.

Weitere mögliche Abgaben

Die Ausschreibung deutet darauf hin, dass die EU auch andere Sektoren ins Visier nehmen könnte. So soll beispielsweise eine Abgabe auf Upstream-Methanemissionen im Öl- und Gassektor geprüft werden. Diese Emissionen entstehen bei der Förderung und Aufbereitung von Öl und Gas und könnten durch neue EU-Abgaben verteuert werden, was letztlich die Verbraucherpreise erhöhen könnte.

Wirtschaftliche und soziale Auswirkungen

Das Gutachten wird nicht nur die finanziellen Aspekte der neuen Steuer untersuchen, sondern auch deren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Bürger. Dabei soll analysiert werden, inwieweit zusätzliche Steuern das klimapolitische Verhalten der Bürger beeinflussen können. Ein Beispiel hierfür ist die 2021 eingeführte Kunststoffsteuer, die neben Einnahmen auch einen Anreiz zur Reduktion von Plastikabfällen schaffen soll.

Zukunftsperspektiven

Die Ergebnisse des Gutachtens könnten in den kommenden Jahren in die Diskussionen der EU-Kommission einfließen. Neue Eigenmittel könnten ab dem Haushalt 2027 eingeführt werden. Der derzeitige EU-Haushalt umfasst rund eine Billion Euro für den Zeitraum 2021 bis 2027. Durch zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten könnte dieser Betrag jedoch deutlich ansteigen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten auf diesen Vorschlag reagieren werden und ob die Bürger bereit sind, eine weitere Steuerlast zu tragen. Klar ist jedoch, dass die EU auf der Suche nach neuen Einnahmequellen ist, um ihre ambitionierten Klimaziele zu finanzieren.