Hamburger Gericht hebelt Sanktionen gegen Asylbewerber aus - Ein weiterer Rückschlag für die Migrationspolitik

Die ohnehin schon schwächelnde deutsche Asylpolitik erleidet einen weiteren herben Rückschlag. Das Hamburger Sozialgericht hat in mehreren Beschlüssen die Leistungskürzungen für Asylbewerber als rechtswidrig eingestuft. Diese Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die deutsche Migrationspolitik haben und dürfte den Steuerzahler erneut stark belasten.

Fragwürdige Gerichtsentscheidung mit weitreichenden Konsequenzen

In gleich drei Fällen hat das Hamburger Sozialgericht die Leistungsausschlüsse für Flüchtlinge vorläufig aufgehoben. Die betroffenen Antragsteller haben damit wieder Anspruch auf die regulären Asylbewerberleistungen - und das, obwohl sie eigentlich in andere EU-Länder hätten zurückkehren müssen. Diese Entscheidung konterkariert die erst im Herbst 2022 beschlossene Gesetzesänderung, nach der sogenannten Dublin-Fällen nach einer zweiwöchigen Frist sämtliche Leistungen gestrichen werden können.

Das Dublin-System - Ein zahnloser Tiger

Besonders problematisch erscheint die Begründung des Gerichts: Die Richter argumentieren, dass eine Rückreise in andere EU-Staaten deren Zustimmung bedürfe - die aber häufig ausbleibe. In einem konkreten Fall hatte Schweden eine solche Rückkehr bereits kategorisch ausgeschlossen. Dies zeigt einmal mehr die Schwächen des europäischen Asylsystems und wie Deutschland dabei regelmäßig den Kürzeren zieht.

Linke Lobbyverbände jubilieren

Erwartungsgemäß zeigen sich die üblichen Verdächtigen hocherfreut über die Gerichtsentscheidung. Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte", ein Berliner Verein, der eines der Eilverfahren angestrengt hatte, spricht gar von einer "absurden" Gesetzgebung. Deren Verfahrenskoordinatorin Lena Fredrichs behauptet, das "menschenwürdige Existenzminimum" könne weder durch Gesetz noch durch Behörden "ausgehebelt" werden - eine Argumentation, die völlig außer Acht lässt, dass es hier um Menschen geht, die nach geltendem EU-Recht gar nicht in Deutschland sein dürften.

Ein weiterer Sargnagel für die deutsche Asylpolitik

Die Entscheidung des Hamburger Sozialgerichts reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Urteilen, die die deutsche Migrationspolitik systematisch aushöhlen. Auch Gerichte in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg haben bereits ähnliche Entscheidungen getroffen. Dies macht deutlich, wie dringend Deutschland eine grundlegende Reform seiner Asyl- und Migrationspolitik benötigt - eine Reform, die nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Praxis durchsetzbar ist.

Fazit: Der Rechtsstaat kapituliert erneut

Diese Gerichtsentscheidung ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der deutsche Rechtsstaat vor den Herausforderungen der Migrationskrise kapituliert. Während andere europäische Länder konsequent handeln, werden in Deutschland selbst moderate Sanktionsmöglichkeiten durch die Justiz ausgehebelt. Die Leidtragenden sind einmal mehr die deutschen Steuerzahler, die diese Politik finanzieren müssen.