Haushalts-Krater: Finanzierungsengpass bei der Krankenkasse durch Bürgergeld-Empfänger

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor einer massiven Finanzierungslücke. Verantwortlich dafür ist vor allem die hohe Zahl der Bürgergeld-Empfänger, die das System stark belasten. Die Ampel-Koalition scheint jedoch keine Lösung in Sicht zu haben, da die nötigen Mittel fehlen.

Unterfinanzierung der GKV

Wie eine Studie des GKV-Spitzenverbandes zeigt, fehlen der gesetzlichen Krankenversicherung mehr als neun Milliarden Euro. Diese Unterfinanzierung resultiert aus der Tatsache, dass für Bürgergeld-Empfänger deutlich weniger in das System eingezahlt wird als für arbeitstätige Personen. Während ein Arbeiter mit Mindestlohn rund 350 Euro monatlich in die GKV einzahlt, erhält die GKV für einen Bürgergeld-Empfänger nur pauschal 120 Euro vom Staat.

Hohe Kosten durch Bürgergeld-Empfänger

Bei rund vier Millionen Bürgergeld-Empfängern entsteht somit ein gewaltiger Fehlbetrag. Laut einem Gutachten des IGES-Instituts verursachten Bürgergeld-Empfänger im Jahr 2022 durchschnittlich 228 Euro im Monat an Kosten für die GKV, was im Jahr etwa 2735 Euro entspricht. Die Pauschalzahlungen des Staates decken diese Kosten bei weitem nicht ab.

Versprechen aus dem Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag sah vor, die Pauschalzahlungen des Staates an die GKV aus zusätzlichen Steuermitteln zu finanzieren. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage und der Schuldenbremse wird dies wohl nicht umgesetzt werden. Das Bundesgesundheitsministerium erklärte gegenüber Table.Media, dass die Mittel dafür fehlen.

Steigende Beiträge und zusätzliche Belastungen

Bereits Anfang 2024 mussten viele Krankenkassen die Beiträge erhöhen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Durchschnitt der Zusatzbeiträge auf 1,7 Prozent angehoben. Weitere Erhöhungen in naher Zukunft gelten als nicht unwahrscheinlich. Auch die geplante Krankenhausreform von Lauterbach wird die GKV weiter belasten, da zusätzliche Kosten, wie Krankenhaus-Investitionen, zukünftig teilweise von der GKV getragen werden sollen.

Politische Versäumnisse und wirtschaftliche Stagnation

Die aktuelle Situation zeigt deutlich die Versäumnisse der Politik. Die Ampel-Koalition hat es bislang nicht geschafft, eine nachhaltige Lösung für die Finanzierung der GKV zu finden. Stattdessen wird die Last auf die Beitragszahler abgewälzt, während Bürgergeld-Empfänger weiterhin dieselben Leistungen erhalten wie arbeitende Versicherte.

Die wirtschaftliche Stagnation verschärft die Lage zusätzlich. Eine Besserung ist kaum in Sicht, und die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt machen die Situation noch prekärer. Die Bürger müssen sich auf weitere Belastungen einstellen, während die Politik weiterhin keine tragfähige Lösung anbietet.

Forderungen der Krankenkassen

Verbände aus dem Bereich der Krankenkassen fordern die schnelle Umsetzung der Versprechungen aus dem Koalitionsvertrag. Es bleibt jedoch fraglich, ob dies angesichts der aktuellen finanziellen Lage des Bundes realisiert werden kann. Die Krankenkassen kämpfen seit Jahren mit fehlender Finanzierung und sehen sich nun einer noch größeren Herausforderung gegenüber.

Insgesamt zeigt sich, dass die Politik der Ampel-Koalition in vielen Bereichen versagt hat. Die Bürger werden die Zeche zahlen müssen, während die Verantwortlichen weiterhin keine Lösungen präsentieren können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickeln wird. Klar ist jedoch, dass die Belastungen für die Versicherten weiter steigen werden.