Hexenprobe in der Politik: Unschuldsvermutung auf dem Prüfstand

Die politische Landschaft Deutschlands scheint sich immer mehr in eine Arena zu verwandeln, in der der "Anschein" von Schuld ausreicht, um Karrieren zu beenden und Reputationen zu zerstören. Dies ist der Fall bei den aktuellen Affären um Schönbohm und Aiwanger. Bundesinnenministerin Nancy Faeser steht im Zentrum der Kontroverse, da ihre Behörde Schönbohm von Anfang an absägen wollte, unabhängig von seiner tatsächlichen Schuld oder Unschuld.

Schönbohm-Affäre: Ein politisches Manöver?

Die Vorermittlungen gegen Schönbohm förderten ältere Dienstvergehen zutage, die sich wahrscheinlich nicht als Grundlage für eine Amtsabberufung eignen würden. Doch das war offenbar nicht mehr relevant. Laut einem 15-seitigen "Langvermerk" eines Beamten war das Ziel der Abberufung Schönbohms als Präsident des BSI bereits erreicht. Dies wirft ernsthafte Fragen zur Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Maßnahme auf.

Die Macht des Anscheins

Schönbohm wurde vorgeworfen, sich eines Vergehens schuldig gemacht zu haben, das er nicht begangen hatte. Aber das war irrelevant. Der bloße Anschein war Grund genug, ihn zu entlassen. Ein ähnlicher Fall ist der von Aiwanger. Obwohl die kolportierte Flugblatt-Geschichte der Süddeutschen Zeitung längst widerlegt wurde, argumentierten Politiker und Journalisten weiterhin für Aiwangers Entlassung. Der "Eindruck", der entstanden war, war ausreichend, um seinen Abgang zu rechtfertigen.

Die Hexenprobe: Ein Rückfall in dunkle Zeiten

Die Unschuldsvermutung ist ein fundamentaler Pfeiler unseres Rechtssystems. Ohne sie sind wir wieder im Zeitalter der Hexenverfolgung, wo die "Schuldvermutung" galt und Frauen beweisen mussten, dass sie keine Hexen seien. Dies erinnert an die Hexenprobe, bei der Frauen mit Gewichten beschwert und in einen Fluss geworfen wurden - ertranken sie, waren sie unschuldig. Ansonsten wurde der Anschein erweckt, dass sie Hexen waren. Heute scheint es, dass diese rückständige Praxis in der Politik wieder Einzug hält.

Die aktuelle politische Praxis, bei der der bloße "Anschein" ausreicht, um Karrieren zu zerstören und Reputationen zu ruinieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie untergräbt die Unschuldsvermutung und gibt Medien und Influencern eine quasi unbegrenzte Macht über den politischen Diskurs. Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Grundprinzipien unseres Rechtssystems besinnen und die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund stellen.

Die Rolle der Medien

Die Medien spielen eine entscheidende Rolle bei der Formung der öffentlichen Meinung. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sie ihre Verantwortung wahrnehmen und sich auf fundierte Berichterstattung konzentrieren, anstatt auf Sensationslust und Skandalisierung. Die aktuelle Praxis, in der der bloße "Anschein" ausreicht, um Karrieren zu zerstören und Reputationen zu ruinieren, ist ein gefährlicher Präzedenzfall. Sie untergräbt die Unschuldsvermutung und gibt Medien und Influencern eine quasi unbegrenzte Macht über den politischen Diskurs.

Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Grundprinzipien unseres Rechtssystems besinnen und die Unschuldsvermutung wieder in den Vordergrund stellen.