Israel beendet Zusammenarbeit mit UNRWA: Ein umstrittenes Ende

Israel hat offiziell das Ende seiner Zusammenarbeit mit dem Palästinenserhilfswerk UNRWA bekannt gegeben. Diese Entscheidung wurde von Außenminister Israel Katz verkündet, der betonte, dass die UNRWA „Teil des Problems im Gazastreifen und nicht Teil der Lösung“ sei. Die Annullierung des Abkommens zwischen Israel und der UNRWA wurde den Vereinten Nationen mitgeteilt.

Hintergründe und Begründungen

Die israelische Regierung hat bereits vor einer Woche ein Verbot der Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, beschlossen. Außenminister Katz erklärte, dass Mitarbeiter der UNRWA an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien und viele von ihnen Hamas-Aktivisten seien. Diese Vorwürfe dienen als Hauptbegründung für das Verbot.

Internationale Reaktionen

Das Verbot hat international scharfe Kritik hervorgerufen, unter anderem durch die deutsche Bundesregierung. UNRWA-Chef Philippe Lazzarini warnte, dass das Verbot das Leiden der Palästinenser verstärken werde. Katz hingegen betonte, dass nur 13 Prozent der humanitären Hilfe im Gazastreifen über UNRWA verteilt werde und Israel weiterhin humanitäre Hilfe leisten werde, ohne die Sicherheit seiner Bürger zu gefährden.

Gesetzliche Maßnahmen

Die israelische Knesset hat zwei Gesetze verabschiedet, die die Aktivitäten der UNRWA auf israelischem Territorium beenden sollen. Das erste Gesetz verbietet der UNRWA jegliche Vertretung und Dienstleistungen in Israel, einschließlich Ost-Jerusalem. Das zweite Gesetz untersagt israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit der UNRWA und erklärt eine frühere Zustimmung zur Hilfsleistung für palästinensische Flüchtlinge für ungültig. Diese Maßnahmen sollen innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden.

Historische und aktuelle Kritik

Die UNRWA geriet bereits in der Vergangenheit in Kritik, insbesondere wegen des Vorwurfs, in ihren Schulbüchern Hass und Gewalt gegen Israel zu propagieren. Ein Bericht des Europaparlaments und die gemeinnützige Organisation IMPACT-se haben auf bedenkliche Inhalte in den Lehrmaterialien der UNRWA hingewiesen. Diese Vorwürfe tragen zur aktuellen Entscheidung Israels bei.

Finanzielle Unterstützung und internationale Politik

Die USA unter der Trump-Administration setzten 2021 die Finanzierung der UNRWA aus, während die Biden-Administration diese Entscheidung rückgängig machte und die UNRWA mit 150 Millionen US-Dollar unterstützte. Deutschland hat die Organisation seit 2012 mit Millionenbeträgen unterstützt, zuletzt im Jahr 2020 mit 91 Millionen Euro.

Die Entscheidung Israels, die Zusammenarbeit mit der UNRWA zu beenden, wird weitreichende Konsequenzen haben, sowohl für die humanitäre Hilfe im Gazastreifen als auch für die internationalen Beziehungen im Nahostkonflikt. Die Zukunft der UNRWA bleibt ungewiss, während die politische und gesellschaftliche Debatte über ihre Rolle und Effektivität weitergeht.