Kommunale Arbeitgeber kritisieren überzogene Tarifforderungen der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst

Die bevorstehende Tarifrunde im öffentlichen Dienst sorgt bereits jetzt für hitzige Debatten. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat deutliche Kritik an den Forderungen der Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund geäußert. Diese fordern eine Erhöhung der Gehälter um acht Prozent, mindestens jedoch um 350 Euro monatlich, sowie drei zusätzliche freie Tage.

Gefährdung der Handlungsfähigkeit der Kommunen

Aus Sicht der VKA-Präsidentin und Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin Karin Welge (SPD) würden diese Forderungen die Handlungsfähigkeit der Kommunen massiv beeinträchtigen. Die Erfüllung der Entgeltforderungen und der zusätzlichen freien Tage würde Zusatzkosten von 14,9 Milliarden Euro verursachen. „Das ist schlicht nicht zu stemmen und passt nicht in diese Zeit“, erklärte Welge am Mittwochabend.

Die Gewerkschaften argumentieren, dass eine deutliche Anhebung der Einkommen notwendig sei, um die Kaufkraft und Binnennachfrage zu sichern. Zudem könne der öffentliche Dienst nur so im Wettbewerb um Arbeitskräfte mithalten. Doch Welge verweist darauf, dass die Zeiten hoher Inflation vorbei seien und die Inflation derzeit nur noch bei 1,6 Prozent liege. Gleichzeitig befinde sich Deutschland in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage, und die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen habe sich verfestigt.

Anreize für Führungspositionen statt breiter Gehaltserhöhungen

Welge betonte, dass der öffentliche Dienst bereits gut aufgestellt sei, besonders in den unteren und mittleren Lohngruppen. Erzieherinnen und Erzieher verdienen laut VKA mittlerweile bis zu 5.000 Euro brutto monatlich. Anreize bräuchte es vielmehr für die Übernahme von Führungspositionen, um mit den Gehältern der freien Wirtschaft konkurrieren zu können. Auch was die Urlaubstage betreffe, seien die kommunalen Arbeitgeber bereits jetzt im Spitzenfeld angesiedelt. Dennoch fordern die Gewerkschaften nun mindestens drei weitere bezahlte freie Tage, was zu häufigeren Kita-Schließungen, Einschränkungen beim Bürgerservice oder der Schließung von Krankenhausstationen führen könnte. „Die Leidtragenden sind die Bürgerinnen und Bürger“, so Welge.

Spannende Verhandlungen in Potsdam erwartet

Der Tarifvertrag für Bund und Kommunen läuft zum Jahresende aus, und die Tarifrunde 2025 soll am 24. Januar in Potsdam starten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaften bereits als „sehr hoch“ und verwies auf die angespannte Haushaltslage, insbesondere in den Kommunen. Es werde in den Verhandlungen darum gehen, „mit den Gewerkschaften zu einer fairen Einigung“ zu kommen.

Die kommenden Verhandlungen versprechen also, äußerst spannend zu werden. Es bleibt abzuwarten, ob und wie eine Einigung erzielt werden kann, die sowohl den Anforderungen der Gewerkschaften als auch den finanziellen Möglichkeiten der Kommunen gerecht wird. Klar ist jedoch, dass die Bürgerinnen und Bürger die Auswirkungen der Tarifverhandlungen direkt zu spüren bekommen werden, sei es durch höhere Steuern oder eingeschränkte öffentliche Dienstleistungen.