Kürzungen bei Agrardiesel wirken schon jetzt – deutsche Bauern leiden unter vierthöchstem Preis in der EU

Die drastische Kürzung der Agrardieselsubventionen durch die Ampelkoalition hat zu massiven Protesten der deutschen Bauern geführt. Eine Berechnung zeigt die erheblichen finanziellen Herausforderungen, die deren Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt gefährden. Nach bundesweiten Bauernprotesten wegen der Streichung von Agrardieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte die Ampelkoalition der Branche andere Entlastungen zugesichert. Verbände meinen: Diese reichen nicht aus.

Hintergrund der Kürzungen

Die Kürzung der Subventionen beim Agrardiesel durch die Ampel hatte zu Beginn des Jahres für wochenlange bundesweite Proteste deutscher Bauern gesorgt. Landwirte erhalten für den nachgewiesenen Verbrauch von Dieselkraftstoff eine anteilige Rückvergütung der Energiesteuer. Während zeitgleich Bauernproteste auch in mehreren anderen Staaten der EU stattfanden und diese teilweise ähnliche Anliegen verfolgten, galt der Wegfall der Rückvergütung als Schwerpunktthema in Deutschland. Grund der Vergünstigung war, dass Agrardiesel nur für Landmaschinen genutzt wird und diese nicht am regulären Straßenverkehr teilnehmen. Deshalb sei es unsachlich, diesen Steuern aufzuerlegen, die für den Ausbau und den Erhalt regulärer Verkehrswege verwendet würden.

Die Ampelkoalition bewertete die Regelung hingegen als eine „klimaschädliche Subvention“ und kündigte im Kontext des Entwurfs zum Haushalt 2024 deren Abschaffung an. Zudem sollte die Befreiung landwirtschaftlicher Fahrzeuge von der Kfz-Steuer wegfallen.

Reaktionen der Verbände

Bauernverbände führten ins Treffen, dass die geplanten Maßnahmen für landwirtschaftliche Betriebe jährliche Mehrbelastungen in Höhe von mehreren tausend Euro bedeuteten. Unter dem Eindruck der Proteste zeigte sich die Bundesregierung bereit, die Kfz-Steuerbefreiung aufrechtzuerhalten. Zudem solle die Abschaffung der Subvention auf Agrardiesel auf drei Jahre gestreckt werden.

Zusätzlich wurden den Bauern eine Aussetzung verpflichtender Flächenstilllegungen, Entlastungen im Bereich von Bürokratie und Steuern sowie eine gesicherte Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zugesagt. Der Deutsche Bauernverband (DBV) betrachtete die Zusagen als nicht ausreichend. Er hält nach wie vor an der Forderung nach Aufrechterhaltung der Vergünstigung für Agrardiesel fest.

Finanzielle Auswirkungen der Kürzungen

Wie das „Bayerische Landwirtschaftliche Wochenblatt“ nun errechnet hat, macht sich die Kürzung beim Agrardiesel bereits jetzt zuungunsten der Landwirte bemerkbar. Seit 1. März beträgt demnach die Steuerentlastung für 1.000 Liter nur noch 128,88 Euro statt der bisherigen 214,80 Euro. Die Energiesteuer selbst betrage in Deutschland 470,4 Euro pro 1.000 Liter. Der rückerstattete Differenzbetrag ist damit schon jetzt deutlich gesunken.

Das Wochenblatt hat die Belastung der deutschen Landwirte in Relation zu ihren Berufskollegen in den anderen EU-Staaten gesetzt. Dabei hat man versucht, die unterschiedlichen steuerlichen Voraussetzungen und unterschiedliche Bestandteile der Preise für Agrardiesel vergleichbar zu machen.

Vergleich der Agrardieselpreise in der EU

Unter bestmöglicher Berücksichtigung aller nationaler Sonderregelungen zeigt sich, dass Deutschland bereits jetzt bei den Kosten für Agrardiesel unter den Top 4 aller 27 Mitgliedstaaten rangiert. Lediglich in den Niederlanden, Griechenland und der Slowakei müssen Landwirte noch mehr Kosten dafür in Kauf nehmen. Bei einem – für einen durchschnittlichen bäuerlichen Betrieb realistischen – Jahresverbrauch von 25.000 Litern konnten Betroffene im Vorjahr noch auf 5.370 Euro Erstattung hoffen. Seit der Absenkung der Rückerstattung um 60 Prozent, die ab 1. März zum Tragen kommt, werden nur noch 2.148 Euro an die Landwirte gehen. In den beiden darauffolgenden Jahren werden es noch weniger sein, ehe die Subvention ab 2026 gänzlich wegfällt.

Deutschland weist damit bezüglich der Dieselkosten einen Indexwert von 1.21 auf. Das bedeutet, dass deutsche Bauern für Agrardiesel 21 Prozent mehr zahlen als der EU-Durchschnitt. Dazu kommen die erheblichen Energiekosten, die bei einem bäuerlichen Betrieb im Schnitt um 17 Prozent höher sind als in der EU insgesamt.

Staatliche Abgaben als Preistreiber

In Deutschland machen staatliche Abgaben 56 Prozent des Dieselpreises aus. Wie das landwirtschaftliche Fachblatt auf der Grundlage der Nettopreise errechnet hat, beträgt der Preis für den Treibstoff selbst deutlich weniger als die Hälfte. Bei einem Endkundenpreis von 1,65 Euro belaufe sich die Energiesteuer auf 47,04 Cent pro Liter. Dazu kommen etwa 14,2 Cent pro Liter als CO₂-Preis, der sich tendenziell weiter erhöhen werde. Zusätzlich müssten die Bauern noch 19 Prozent Mehrwertsteuer auf den Diesel entrichten. Allein dies zeige, dass es vonseiten des Staates noch ausreichend Potenziale gebe, die Bauern zu entlasten.