Leere Worte nach Bluttat: Scholz' spätes Erwachen in der Migrationskrise

Die erschütternde Messerattacke in einem Aschaffenburger Park, bei der ein zweijähriges Kind und ein 41-jähriger Mann brutal ermordet wurden, wirft erneut ein grelles Schlaglicht auf das anhaltende Versagen der deutschen Migrationspolitik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sah sich nun gezwungen, mit ungewohnt deutlichen Worten zu reagieren - allerdings erst nachdem das Unfassbare bereits geschehen war.

Vom Asylbewerber zum mutmaßlichen Mörder

Der mutmaßliche Täter, ein 28-jähriger Afghane, hätte sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Trotz Ausreisepflicht und mehrfacher Vorstrafen wegen Gewaltdelikten konnte er sich weiterhin frei im Land bewegen. Ein tragisches Beispiel dafür, wie der deutsche Rechtsstaat vor seinen eigenen Gesetzen kapituliert.

Scholz' späte Einsicht

In seiner Stellungnahme bezeichnete der Bundeskanzler die Tat als "unfassbare Terror-Tat" und erklärte, er sei es leid, wenn sich solche Gewalttaten alle paar Wochen ereigneten. Eine bemerkenswerte Aussage für einen Kanzler, der bisher eher durch Zurückhaltung in der Migrationsdebatte aufgefallen war. "Von Tätern, die eigentlich zu uns gekommen sind, um hier Schutz zu finden. Da ist falsch verstandene Toleranz völlig unangebracht", so Scholz weiter.

"Es reicht nicht, zu reden"

Vom Ankündigungskanzler zum Umsetzungskanzler?

Die Forderung des Kanzlers nach schnellem Handeln und gründlicher Aufklärung klingt angesichts der bisherigen Bilanz seiner Regierung wie blanker Hohn. Bereits im Oktober 2024 hatte Scholz vollmundig Abschiebungen "im großen Stil" angekündigt. Geschehen ist seither wenig bis nichts. Die deutsche Abschiebepolitik gleicht weiterhin einem zahnlosen Tiger.

Oppositionskritik wird lauter

Friedrich Merz, Kanzlerkandidat der Union, brachte es auf den Punkt: "So kann es nicht weitergehen. Wir müssen und werden Recht und Ordnung wiederherstellen!" Eine Aussage, die bei vielen Bürgern auf offene Ohren stoßen dürfte, die sich in ihrem eigenen Land zunehmend unsicher fühlen.

Fazit: Worte statt Taten

Die tragischen Ereignisse von Aschaffenburg zeigen einmal mehr die gefährlichen Folgen einer verfehlten Migrationspolitik. Während die Ampel-Regierung sich in Lippenbekenntnissen und Ankündigungen verliert, zahlen unschuldige Menschen den höchsten Preis. Es wird höchste Zeit, dass aus markigen Worten endlich konsequentes Handeln wird. Die Geduld der Bürger ist längst erschöpft.