Machtmissbrauch im Weißen Haus: Biden begnadigt seinen Sohn trotz gegenteiliger Versprechen

In einem überraschenden und höchst umstrittenen Schritt hat der amtierende US-Präsident Joe Biden am Sonntagabend seinen Sohn Hunter Biden begnadigt. Diese Entscheidung steht in krassem Widerspruch zu seinen bisherigen öffentlichen Äußerungen und wirft ernsthafte Fragen über den Missbrauch präsidialer Macht auf.

Schwerwiegende Vorwürfe gegen Hunter Biden

Dem 54-jährigen Präsidentensohn drohten erhebliche Strafen wegen mehrerer Vergehen. Er hatte bereits im September eingeräumt, Steuern in Höhe von 1,4 Millionen Dollar hinterzogen zu haben. Zusätzlich wurde er wegen Verstößen gegen das amerikanische Waffenrecht verurteilt. Die möglichen Strafen wären durchaus beträchtlich gewesen - im Steuerverfahren hätten bis zu 15 Jahre Haft und eine Million Dollar Geldstrafe gedroht.

Präsident bricht sein Wort

Besonders brisant erscheint der Zeitpunkt der Begnadigung: Weniger als zwei Monate vor der Amtsübergabe an Donald Trump nutzt Biden seine schwindende Macht, um seinen Sohn vor juristischen Konsequenzen zu bewahren. Noch Anfang November hatte das Weiße Haus durch Pressesprecherin Karine Jean-Pierre eine Begnadigung kategorisch ausgeschlossen.

Diese Frage ist uns mehrfach gestellt worden. Unsere Antwort bleibt. Sie lautet nein.

Fragwürdige Rechtfertigung

In seiner Erklärung zur Begnadigung bemüht Biden eine bemerkenswerte Argumentation: Er spricht von "roher Politik" und einem "Justizirrtum". Dabei versucht er, seinen Sohn als Opfer politischer Verfolgung darzustellen. Die Anklagen seien nur zustande gekommen, weil politische Gegner im Kongress die Justiz instrumentalisiert hätten.

Kritische Stimmen werden laut

Diese Begnadigung dürfte das Vertrauen in die amerikanische Rechtsstaatlichkeit weiter erschüttern. Sie zeigt exemplarisch, wie politische Macht missbraucht werden kann, um Familienmitglieder vor rechtlichen Konsequenzen zu schützen. Experten sehen darin ein gefährliches Signal für die Gleichheit vor dem Gesetz.

Timing wirft Fragen auf

Die Wahl des Thanksgiving-Feiertags für die Begnadigung erscheint als durchsichtiger Versuch, die Entscheidung in einem Moment geringerer medialer Aufmerksamkeit zu platzieren. Dies könnte als weiteres Indiz dafür gewertet werden, dass sich die Biden-Administration der Fragwürdigkeit dieser Entscheidung durchaus bewusst war.

Diese Entwicklung reiht sich ein in eine Serie von Ereignissen, die das Ansehen der amerikanischen Demokratie beschädigen und das Vertrauen in politische Institutionen untergraben. Sie zeigt einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Gewaltenteilung und unabhängige Justiz sind.