Merz bricht Wahlversprechen: CDU kippt Klimageld trotz explodierender CO₂-Preise

Die politische Kehrtwende ist perfekt: Nach der gescheiterten Ampel-Koalition kassiert nun auch die CDU ihr Wahlversprechen zur Einführung eines Klimageldes. Dabei hatte Friedrich Merz noch im TV-Duell mit Olaf Scholz vollmundig eine "entsprechende Kompensation für alle Haushalte" in Aussicht gestellt. Doch von diesen Zusagen will die Union nun nichts mehr wissen.

Strompreissenkung statt direkter Entlastung der Bürger

Andreas Jung, der Chefunterhändler der CDU für Klima und Energie, verkündete nun kleinlaut in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass das Thema Klimageld "derzeit nicht auf der Tagesordnung" stehe. Stattdessen sollen die erwarteten CO₂-Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro in die Senkung der Strompreise und Netzentgelte fließen. Eine durchsichtige Strategie, die vor allem der Industrie in die Hände spielt.

Bürger tragen die Last der Klimapolitik

Besonders brisant: Ab 2027 wird der CO₂-Preis durch den Einstieg in das europäische ETS II-System nicht mehr politisch gesteuert, sondern vom Markt bestimmt. Experten rechnen mit einem drastischen Preisanstieg auf bis zu 300 Euro pro Tonne CO₂. Ohne direkten Ausgleich durch ein Klimageld werden diese Kostensteigerungen vor allem Geringverdiener und die Mittelschicht hart treffen.

Geteiltes Echo in der Fachwelt

Die Meinungen der Ökonomen zum Klimageld gehen weit auseinander. Während das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Akzeptanz hoher CO₂-Preise an eine direkte Kompensation der Bürger knüpft, warnt Clemens Fuest vom Ifo-Institut vor zusätzlicher Bürokratie. Das Forum Ökologische Marktwirtschaft schätzt die Verwaltungskosten auf einen "niedrigen zweistelligen Millionenbetrag" - angesichts der Milliardenbelastungen für die Bürger eine geradezu lächerliche Summe.

Fatale Signalwirkung für den sozialen Frieden

Mit der Absage an das Klimageld reiht sich die CDU nahtlos in die Politik der gescheiterten Ampel-Koalition ein. Statt die Bürger direkt zu entlasten, setzt man auf komplizierte Umwegfinanzierungen über Strompreise und Netzentgelte. Eine Politik, die den sozialen Zusammenhalt weiter gefährdet und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik untergräbt.

Die Rechnung ist simpel: Während die Bürger die steigenden CO₂-Preise direkt an der Tankstelle und der Heizungsrechnung spüren werden, verpufft die versprochene Entlastung in einem undurchsichtigen Subventionsdschungel. Ein weiteres Beispiel dafür, wie die etablierte Politik die Interessen der Bürger zugunsten komplexer Umverteilungsmechanismen opfert.