Migrationskrise: Bayerns Innenminister warnt vor fataler Schuldenspirale durch Flüchtlingskosten

Die ausufernden Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Migranten bringen Länder und Kommunen zunehmend an ihre finanziellen Grenzen. Nun warnt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann eindringlich davor, diese Kosten durch neue Schulden zu finanzieren. Eine Strategie, die besonders vor dem Hintergrund der jüngst aufgeweichten Schuldenbremse von einigen Bundesländern wie Hessen und Berlin bereits ins Auge gefasst wird.

Explodierende Kosten in Milliardenhöhe

Die Zahlen sind alarmierend: Allein Bayern musste im vergangenen Jahr rund 2,7 Milliarden Euro für den Flüchtlingsbereich aufwenden. Eine Summe, die deutlich macht, wie dramatisch die finanzielle Belastung für die öffentlichen Haushalte bereits ist. Doch statt den bequemen Weg über neue Schulden zu gehen, fordert Herrmann einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik.

Konsequente Abschiebung statt neuer Schulden

Der CSU-Politiker plädiert für einen deutlich restriktiveren Kurs: Die Zahl der Flüchtlinge müsse aktiv reduziert werden, insbesondere durch die beschleunigte Abschiebung von Straftätern. Eine Position, die angesichts der dramatisch steigenden Kriminalitätsraten in deutschen Großstädten mehr als überfällig erscheint.

Bund in der Pflicht

Herrmann, der auch in der Koalitionsarbeitsgruppe Migration mitarbeitet, nimmt vor allem den Bund in die Pflicht. Es könne nicht sein, dass Berlin zwar die Migrationspolitik bestimme, die finanziellen Lasten aber hauptsächlich von Ländern und Kommunen getragen werden müssten. Eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes sei unumgänglich.

Warnung vor verhängnisvoller Entwicklung

Besonders deutlich wird Herrmanns Kritik an der Idee, die Migrationskosten durch neue Schulden zu finanzieren: "Es ist keine vernünftige Perspektive für die nächsten Jahre zu sagen 'Ja, es haben ja die Länder die Möglichkeit, mehr Schulden zu machen und dann wird das schon bezahlbar sein.' So geht das nicht." Eine Einschätzung, die vor dem Hintergrund der ohnehin schon dramatischen Staatsverschuldung mehr als berechtigt erscheint.

Fazit: Grundlegende Kurskorrektur notwendig

Die aktuelle Entwicklung zeigt einmal mehr die verhängnisvollen Auswirkungen einer verfehlten Migrationspolitik. Statt immer neue Schulden aufzunehmen und damit die finanzielle Last auf künftige Generationen abzuwälzen, braucht es endlich eine konsequente Begrenzung der Zuwanderung. Nur so lässt sich der finanzielle Kollaps von Ländern und Kommunen noch abwenden.

Die dramatisch steigenden Kosten für die Migrationspolitik sind ein weiteres Beispiel dafür, wie die aktuelle Bundesregierung die Interessen der deutschen Steuerzahler missachtet. Eine Politik, die dringend korrigiert werden muss, bevor der finanzielle Schaden für unser Land irreparabel wird.