Militärputsch im Niger: Ein weiteres Scheitern der westlichen Sahel-Politik

Der jüngste Militärputsch im Niger wirft ein beunruhigendes Licht auf die Schwäche des Westens und stellt ein erhebliches Problem für die Bundeswehr dar. Dieser Putsch entlarvt die Illusion des "Stabilitätsankers Niger" und offenbart das Scheitern der westlichen Sahel-Politik. Ein Scheitern, das die russischen Ambitionen in Afrika weiter befeuert.

Die Ecowas und die westliche Sahel-Politik

Die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die Stabilität, Rechtsstaatlichkeit und Fortschritt propagiert, hatte den Militärs im Niger ein Ultimatum gestellt: Sollten sie den gewählten Präsidenten, Mohamed Bazoum, nicht binnen einer Woche wieder in sein Amt einsetzen, seien alle Mittel recht, dies zu erzwingen – auch militärische. Doch die Ecowas-Drohung und die umgehende Gegendrohung der Nachbarländer Burkina Faso und Mali, jedes militärische Vorgehen gegen die neuen Machthaber im Niger als "Kriegserklärung" zu verstehen, sind die jüngste Eskalation in einem Konflikt, den niemand kommen sah, oder vielmehr: den niemand kommen sehen wollte.

Die Illusion des "Stabilitätsankers Niger"

Der Putsch entlarvt nicht nur die – auch von der Bundesregierung verbreitete – Erzählung vom "Stabilitätsanker Niger" als Wunschdenken. Der Coup erschwert auch den Abzug der Bundeswehr aus Mali. Und er markiert das Scheitern der westlichen Sahel-Politik, also des ambitionierten Unterfangens, die Ausbreitung fundamentalistischer und terroristischer Gruppen in einer notorisch instabilen Region durch militärische Präsenz zu unterbinden.

Die Folgen des Putsches

Nach dem Putsch in Mali im Mai 2021 etwa verhängte die Ecowas Wirtschaftssanktionen, die am Ende weniger die neuen Machthaber als die Zivilbevölkerung trafen. Die Folge: Den Putschisten gelang es angesichts der Bedrohung von außen, die Reihen im Inneren des Landes zu schließen. Einfache Bürger wandten sich endgültig von den etablierten Institutionen auf dem Kontinent ab. Und damit auch von alten Partnern, von der früheren Kolonialmacht Frankreich, aber auch von den Vereinigten Staaten und Europa. Die Sanktionen der Ecowas machten die Putschisten nicht schwächer, sie stärkten sie.

Die Reaktion der deutschen Regierung

Die Reaktion der deutschen Regierung auf den Putsch war überraschend. Man hatte den "demokratischen Machtwechsel", der im Februar 2021 im Niger gelang, gelobt und die "stabilen Verhältnisse im Land" gepriesen. Doch vom Putsch waren alle überrascht. Davon, dass die deutschen Nachrichtendienste offenbar auch überrascht waren, war man wiederum weniger überrascht, da man das aus anderen Zusammenhängen schon kannte. Die Dienste haben schließlich auch nichts mitbekommen, als Russland den Einmarsch in der Ukraine vorbereitete.

Das Scheitern der westlichen Sahel-Politik und die daraus resultierenden politischen und militärischen Konsequenzen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass wir unsere Strategien und Ansätze überdenken müssen. Es ist an der Zeit, dass wir die Realität anerkennen und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um eine weitere Destabilisierung der Region zu verhindern.