Millionenzahlungen an FAZ-Stiftung: Auswärtiges Amt fördert Medienkonzern mit Steuergeldern

Eine brisante Enthüllung wirft ein bezeichnendes Licht auf die engen Verflechtungen zwischen Staat und Medien in Deutschland: Die FAZIT-Stiftung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erhielt in den vergangenen elf Jahren sage und schreibe 36 Millionen Euro vom Auswärtigen Amt. Diese überraschende Information kam durch eine Kleine Anfrage der Opposition ans Tageslicht.

Fragwürdige Millionenförderung unter dem Deckmantel der Auslandskommunikation

Besonders bemerkenswert erscheint die stetige Steigerung der Zahlungen. Während die jährlichen Zuwendungen 2014 noch bei etwa 2,6 Millionen Euro lagen, kletterten sie bis zum vergangenen Jahr auf den Rekordwert von über 4,6 Millionen Euro. Als offizielle Begründung für diese üppigen Zahlungen dient der Betrieb der Website deutschland.de durch eine Tochterfirma der Stiftung.

Verschleierte Abhängigkeiten im Mediensystem

Die FAZIT-Stiftung, die 93,7 Prozent der FAZ GmbH kontrolliert, wurde ursprünglich gegründet, um die Unabhängigkeit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zu gewährleisten. Doch die massiven staatlichen Zuwendungen werfen die Frage auf, wie unabhängig ein Medienhaus tatsächlich sein kann, wenn es derart stark von Staatsgeldern profitiert.

Die personellen Verflechtungen zwischen Stiftung und Medienhaus verstärken die Bedenken hinsichtlich der redaktionellen Unabhängigkeit zusätzlich.

Parallelen zu anderen staatlich geförderten Medien

Die Förderung erinnert stark an andere Fälle staatlicher Medienbeeinflussung. Während die Deutsche Welle bereits als öffentlich-rechtlicher Auslandssender existiert, fließen nun zusätzliche Millionen in ein weiteres, parallel laufendes Projekt. Diese Doppelstruktur erscheint vor dem Hintergrund knapper Haushaltsmittel besonders fragwürdig.

Kritische Fragen zur Verwendung von Steuergeldern

Die enormen Summen werfen nicht nur Fragen nach der Unabhängigkeit der Berichterstattung auf, sondern auch nach dem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern. In Zeiten angespannter Haushaltslagen und steigender Abgabenlasten für Bürger müssen solche Millionenzahlungen besonders kritisch hinterfragt werden.

Die enge Verzahnung von Staat und Medien, wie sie sich in diesem Fall offenbart, könnte das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Presse weiter erschüttern. Eine transparente Aufarbeitung und kritische Diskussion dieser Förderpraxis erscheint dringend geboten.