Neue Beitragsexplosion: Ampelregierung belastet Bürger weiter

Die jüngsten Entwicklungen in der deutschen Politik lassen erneut aufhorchen. Die Ampelkoalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, scheint den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren zu wollen. Dies geht aus einem neuen Positionspapier der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hervor.

Steigende Sozialversicherungsbeiträge belasten Arbeitnehmer

Die BDA warnt eindringlich vor einer weiteren Beitragsexplosion bei der Sozialversicherung. In ihrem Papier spricht die Vereinigung von einem „de facto Angriff auf das Nettoeinkommen der Beschäftigten“. Die ohnehin schon hohen Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherung sollen weiter steigen, während die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland stetig abnimmt. Eine sichere Rente bleibt für viele Arbeitnehmer ein unerreichbarer Traum.

Mehrbelastungen durch Umverteilung

Die Ampelregierung plant, bis zum Jahr 2027 über 16 Milliarden Euro an Kosten, die bisher vom Bund getragen wurden, auf die Sozialversicherung zu verlagern. Diese Umverteilung trifft insbesondere die Arbeitslosenversicherung, die durch zusätzliche Personalausgaben und weitere administrative Aufwendungen belastet wird. Die Folge: Noch höhere Arbeitskosten für Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten.

Entwicklungshilfemittel als Entlastungspotenzial

Ein Blick auf die Entwicklungshilfe zeigt, dass hier enormes Einsparpotenzial bestünde. Allein im Jahr 2023 zahlte Deutschland 34 Milliarden Euro für Projekte wie Radwege in Peru oder „Gendergerechtigkeit“ in verschiedenen Entwicklungsländern. Diese Gelder, die aus den Taschen der deutschen Steuerzahler stammen, könnten sinnvoller eingesetzt werden, um die Sozialversicherungsbeiträge zu senken und die Belastung der Arbeitnehmer zu reduzieren.

Migrationskosten steigen weiter

Die Kosten für die Migration sind ein weiterer finanzieller Ballast. Im Jahr 2023 beliefen sich diese auf 48,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben umfassen die Unterbringung, Versorgung und Eindämmung der irregulären Migration. Doch anstatt diese Kosten zu senken, plant die Regierung für 2024 eine weitere Steigerung um sechs Milliarden Euro. Auch die Krankenversicherung für nicht arbeitende Migranten wird vom Bund nur bezuschusst, was die Beitragszahler zusätzlich belastet.

Arbeitsunattraktivität und soziale Ungerechtigkeit

Die Politik der Ampelkoalition scheint Arbeit in Deutschland immer unattraktiver zu machen. Statt die Belastungen für Arbeitnehmer zu reduzieren und Anreize für Arbeit zu schaffen, wird die soziale Hängematte weiter ausgebaut. Dies führt zu einer immer größeren Ungerechtigkeit, bei der fleißige Arbeitnehmer auf ganzer Linie bestraft werden.

Die Kritik der BDA ist deutlich: Eine Politik, die das Wohl der eigenen Bevölkerung im Sinne hat, würde bei Posten wie der Entwicklungshilfe und der Migration sparen. Doch die Ampelkoalition zeigt einmal mehr, dass sie andere Prioritäten setzt – zum Leidwesen der deutschen Beitragszahler.