Neue Schulden für E-Auto-Subventionen? SPD will Sondervermögen zweckentfremden

Die deutsche Autoindustrie steht vor gewaltigen Herausforderungen: Seit dem Auslaufen der staatlichen Förderung für Elektrofahrzeuge Ende 2023 sind die Verkaufszahlen dramatisch eingebrochen. Nun plant die SPD einen höchst umstrittenen Vorstoß, um den E-Auto-Markt künstlich am Leben zu erhalten - und zwar mit weiteren Schulden.

Griff in die Trickkiste der kreativen Buchführung

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat einen bemerkenswerten Plan vorgestellt, der bei Finanzexperten die Alarmglocken schrillen lässt: Er möchte neue E-Auto-Subventionen aus dem sogenannten "Sondervermögen Infrastruktur und Klimaziele" finanzieren. Dabei handelt es sich um nichts anderes als neue Schulden, die durch kreative Buchführung am regulären Haushalt vorbeigeschleust werden sollen.

Sozialistische Umverteilungsfantasien

Besonders pikant: Die geplanten Kaufanreize sollen vor allem einkommensschwächeren Haushalten zugutekommen. Die SPD träumt von einem "Social-Leasing-Programm" nach französischem Vorbild, bei dem der Staat die Leasingraten für E-Autos bezuschusst. Dort können Geringverdiener bereits E-Autos für 100 Euro im Monat leasen - finanziert vom Steuerzahler.

Marktverzerrung statt Technologieoffenheit

Mit dieser Politik der künstlichen Marktverzerrung setzt die SPD ihren interventionistischen Kurs unbeirrt fort. Statt auf Technologieoffenheit und marktwirtschaftliche Lösungen zu setzen, soll der Umstieg auf E-Mobilität mit der Brechstange erzwungen werden. Dass dabei die Staatsverschuldung weiter in die Höhe getrieben wird, scheint die Genossen wenig zu kümmern.

Kritische Stimmen warnen vor Fehlanreizen

Ökonomen sehen die Pläne mit großer Sorge. Die massiven Subventionen könnten nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern auch falsche Anreize setzen. Statt einer nachhaltigen Verkehrswende droht ein teures Strohfeuer auf Kosten künftiger Generationen. Zudem stellt sich die Frage, ob die Zweckentfremdung des Sondervermögens überhaupt verfassungskonform wäre.

Ausblick bleibt ungewiss

Ob die SPD ihre Pläne durchsetzen kann, bleibt abzuwarten. Zwar gibt es auch in der Union Befürworter neuer E-Auto-Subventionen, doch die verfassungsrechtlichen Hürden sind hoch. Eines steht jedoch fest: Der deutsche Steuerzahler müsste am Ende die Zeche für diese verfehlte Industriepolitik zahlen.