Neue Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal: Wurde das Parlament bewusst getäuscht?

Der Cum-Ex-Skandal um Bundeskanzler Olaf Scholz und die Hamburger Warburg-Bank nimmt eine neue dramatische Wendung. Der EU-Abgeordnete Fabio di Masi (BSW) erhebt schwerwiegende Anschuldigungen gegen Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Dieser soll angeordnet haben, eine parlamentarische Anfrage bezüglich der umstrittenen Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Warburg-Bankchef Christian Olearius bewusst falsch zu beantworten.

Brisante Vorwürfe erschüttern das politische Hamburg

Die Vorwürfe wiegen schwer: Eine parlamentarische Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Norbert Hackbusch aus dem November 2019 soll auf Anweisung von Tschentscher vorsätzlich unwahr beantwortet worden sein. In der Anfrage ging es um mögliche Kontakte zwischen dem Senat und der in den Cum-Ex-Skandal verwickelten Warburg-Bank. Die Antwort des Senats fiel damals überraschend schnell und eindeutig aus - es hätte keine derartigen Kontakte gegeben.

Die Wahrheit kommt ans Licht

Wie sich später herausstellte, war diese Antwort nachweislich falsch. Mindestens drei Treffen zwischen dem damaligen Bürgermeister Scholz und Bankchef Olearius sind mittlerweile bestätigt. Diese Treffen wurden erst eingeräumt, nachdem beschlagnahmte Tagebücher von Olearius entsprechende Aufzeichnungen zu Tage förderten. Zuvor hatte Scholz sich auf "Erinnerungslücken" berufen.

Die Dimension des Skandals wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass es um unrechtmäßig erstattete Steuern in Höhe von 43 Millionen Euro plus 13 Millionen Euro Zinsen geht.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Di Masi kämpft nun vor dem Hamburger Verwaltungsgericht um Zugang zu internen Dokumenten der Finanzbehörde. Diese sollen die mutmaßliche Anweisung Tschentschers belegen. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte den Eingang der Klage, mit der di Masi die Herausgabe "jeglicher Kommunikation" im Zusammenhang mit der parlamentarischen Anfrage erreichen will.

Zeitlicher Ablauf wirft Fragen auf

• November 2019: Parlamentarische Anfrage zu Kontakten zwischen Senat und Warburg-Bank
• Nur drei Tage später: Verneinende Antwort des Senats
• Später: Bestätigung von mindestens drei Treffen zwischen Scholz und Olearius

Besonders brisant erscheint der Fall auch deshalb, weil erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums die Hamburger Finanzbehörde dazu bewegt haben soll, die unrechtmäßig erstatteten Steuergelder zurückzufordern. Das Ministerium befürchtete offenbar eine drohende Verjährung der Ansprüche.

Eine schnelle Aufklärung ist nicht in Sicht. Nach Einschätzung von di Masi könnte eine Gerichtsentscheidung erst Ende des kommenden Jahres fallen. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der politisch Verantwortlichen mit einem der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte.