Ökonom warnt: Deutschlands Wohlfahrtsstaat steht an der Kippe

Ein renommierter Ökonom schlägt Alarm: Der deutsche Wohlfahrtsstaat ist nicht mehr finanzierbar. Die Bundesregierung muss sparen, während der Wohlfahrtsstaat den Bürgern jedes Jahr mehr Geld verspricht. Doch können wir uns unser Sozialsystem überhaupt noch leisten? Angesichts sinkender Steuereinnahmen, schrumpfender Wirtschaft und wachsender Ausgaben ist die Antwort eindeutig: Nein.

Die toxische Mischung der deutschen Finanzen

Die deutsche Wirtschaft schrumpft dieses Jahr voraussichtlich um 0,4 Prozent. Gleichzeitig sinken die Steuereinnahmen. Der Bundesrechnungshof-Chef warnte bereits vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ampelregierung 60 Milliarden Euro Corona-Mittel nicht für den Klimaschutz umwidmen darf. Er warnte vor einer "toxischen Mischung" aus verschiedenen Krisen, hohem Nachholbedarf bei Infrastruktur, Verteidigung, Digitalisierung und Klimawandel sowie dem demografischen Wandel und der hohen Inflation. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen ist in Gefahr.

Die Kosten des Wohlfahrtsstaats

Rund 45 Prozent des Haushalts fließen in die Ressorts Arbeit und Soziales und Gesundheit. Rund 121 Milliarden kostet der Rentenzuschuss, inklusive Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Rund 16,5 Milliarden kostet der Zuschuss zu den Krankenkassen. Der Anteil öffentlicher Sozialausgaben am BIP liegt 2022 in Deutschland mit 26,7 Prozent über dem OECD-Durchschnitt von 21,1 Prozent. Deutschland hat nach Belgien die zweithöchste Steuer- und Abgabenquote in der OECD. Mit indirekten Steuern schätzt der Steuerzahlerbund die Steuer- und Abgabenbelastung auf 53 Prozent. Wir sind damit bereits in einem Belastungsbereich, der sich negativ auf die Leistungsbereitschaft auswirkt.

Die demographische Herausforderung

Die demographische Entwicklung in Deutschland führt zu weniger Erwerbsfähigen, die die immer mehr und immer älter werdenden Rentner finanzieren müssen. Grob geschätzt müssen in Deutschland 46 Millionen Erwerbstätige 21 Millionen Rentner und 5,5 Millionen Bürgergeldempfänger miternähren. Hinzu kommt, dass die teilweise Rückabwicklung der Globalisierung zu weniger Wohlstand und höheren Preisen führen wird. Die Generationengerechtigkeit steht auf der Kippe.

Die Notwendigkeit von Reformen

Die Finanzierungsquellen sind ausgereizt und eine weitere Verschuldung würde die Generationengerechtigkeit weiter verschlechtern. Der Staat kommt an seine Grenzen. So gesehen ist gerade Deutschland in der Zukunft auf eine funktionierende Soziale Marktwirtschaft angewiesen, deren Stärke es ist, die Marktkräfte mit einem sozialen Ausgleich zu kombinieren. Wir werden mit weniger Geld mehr helfen müssen. Wenn das Geld knapp wird, wird es umso wichtiger, das Geld effizient einzusetzen und die Anreize ordnungspolitisch so zu gestalten, dass Leistung gefördert wird.

Die Rolle der Eigenverantwortung

Um denjenigen helfen zu können, die auf unsere Hilfe existenziell angewiesen sind, müssen wir denjenigen die Hilfe verweigern, die sich selbst helfen können. Das gilt sowohl für das Sozialsystem aber auch für das Asylsystem. Asyl lässt sich angesichts der Millionen Schutzsuchenden nur als Schutz auf Zeit bezahlen. Die Frage der Zumutbarkeit muss auch vor dem Hintergrund der Bezahlbarkeit diskutiert werden. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, die den Staat entlastet.

Die Lösung: Private Vorsorge stärken

Der Sachverständigenrat schlägt vor, die Beamten in die Gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Er gibt aber selbst zu, dass dies die Finanzierungsprobleme nicht lösen kann. Dies ändert auch nichts daran, dass der Staat für die Versorgung der Beamten aufkommen muss und er falls die Beamten in die Rentenkasse einzahlen, die Beamtengehälter um den Betrag aufstocken müsste, um keine Nachteile auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Mittelfristig bleibt vor allem die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt durch die Anwerbung qualifizierter Facharbeiter im Ausland.

Die Regierung möchte die GRV durch eine kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzen, allerdings muss man sich bei der aktuellen Haushaltslage fragen, wo das hierfür notwendige Kapital herkommen soll. Der Sachverständigenrat schlägt darüber hinaus eine private kapitalgedeckte Altersvorsorge als öffentlich verwalteter, stark aktienbasierter Fonds außerhalb der GRV vor, der die Riester-Rente kostengünstiger, transparenter und renditestärker ersetzen soll.

Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, die sich lohnt, den Staat entlastet und Wachstum erzeugt. Eine Vollkasko-Mentalität ist nicht mehr bezahlbar und kostet Wohlstand und Zukunft. Alle Ausgaben müssen auf den Prüfstand und die Finanzkraft des Bürgers gestärkt werden, damit er sich selbst versorgen kann. Der ehemalige Bundespräsident Herzog hat es einmal auf den Punkt gebracht: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“.