Österreich lehnt Aufnahme von aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlingen ab

Die österreichische Regierung hat eine klare Haltung gegenüber der Aufnahme von aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlingen eingenommen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erklärte am Montag gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dass Österreich keine Personen entgegennehmen werde, die von Deutschland zurückgewiesen werden. „Da gibt es keinen Spielraum“, betonte Karner und wies die österreichische Bundespolizei an, keine Übernahmen durchzuführen.

Europarechtliche Grundlagen und Dublin-Regeln

Karner verwies auf das Europarecht und die Dublin-Regeln, die besagen, dass Flüchtlinge, die einen Asylantrag stellen, nicht formlos an der Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Sollte es Hinweise darauf geben, dass ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig sei, müsse ein formelles Konsultationsverfahren eingeleitet werden. Erst nach Zustimmung des betreffenden Mitgliedsstaates könne eine Überstellung erfolgen.

Deutsche Maßnahmen und Reaktionen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor vorübergehende Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet. Sie teilte zudem mit, dass ihr Ministerium ein europarechtskonformes Modell entwickelt habe, das mehr Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen soll. Faeser räumte jedoch ein, dass sie über dieses Modell noch nicht mit den Nachbarstaaten gesprochen habe und dies erst in Gesprächen mit der Union und Ländervertretern erörtern wolle.

Politische Reaktionen in Deutschland

CDU-Chef Friedrich Merz zeigte sich bereit, mit konservativen Regierungschefs in den Nachbarländern, insbesondere aus der Europäischen Volkspartei (EVP), über konsequente Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen zu sprechen. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte die Erwartung, dass Nachbarländer ähnliche Maßnahmen ergreifen würden, wenn Deutschland verstärkt an seinen Grenzen zurückweise.

Österreichs entschiedene Haltung

Die entschiedene Haltung Österreichs könnte als Reaktion auf die zunehmende Belastung durch die Migrationspolitik der EU gesehen werden. Österreich hat bereits seit Herbst 2015 Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landgrenze eingeführt. Die aktuelle Entscheidung, keine aus Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, unterstreicht die strikte Migrationspolitik der österreichischen Regierung.

Auswirkungen auf die EU-Migrationspolitik

Die Maßnahmen Deutschlands und die Reaktionen Österreichs könnten einen Domino-Effekt in der EU auslösen. Es bleibt abzuwarten, wie andere EU-Staaten auf diese Entwicklungen reagieren und ob sie ähnliche Maßnahmen ergreifen werden. Die Diskussionen über die europäische Migrationspolitik dürften in den kommenden Wochen und Monaten an Intensität gewinnen.

Insgesamt zeigt sich, dass die Migrationspolitik innerhalb der EU weiterhin ein hoch umstrittenes Thema bleibt, das sowohl nationale als auch europäische Interessen berührt. Die Frage, wie mit zurückgewiesenen Flüchtlingen umgegangen wird, könnte dabei zu einem zentralen Streitpunkt werden.