Politisch motivierter Prozess? Reiner Fuellmich zu fast vier Jahren Haft verurteilt

Das Landgericht Göttingen hat den bekannten Anwalt und Corona-Ausschuss-Gründer Reiner Fuellmich zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 66-Jährige rund 700.000 Euro veruntreut habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auffällige Parallelen zur Forderung der Staatsanwaltschaft

Besonders bemerkenswert: Das Gericht folgte exakt der Strafforderung der Staatsanwaltschaft - ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, wie Fuellmichs Anwältin Katja Wörmer im Interview betont. Normalerweise bleiben Gerichte deutlich unter den Forderungen der Anklagebehörde. Zudem entschied das Gericht, fünf Monate der bereits abgesessenen Untersuchungshaft nicht auf die Strafe anzurechnen - eine weitere Besonderheit, die Fragen aufwirft.

Kritik am Prozessverlauf

Die Verteidigung kritisiert den Prozessverlauf scharf. So wurde die Beweisaufnahme Anfang Mai 2024 abrupt abgebrochen. Zahlreiche Beweisanträge der Verteidigung wurden abgelehnt. Zeugen durften nur zu stark eingeschränkten Fragestellungen vernommen werden. Die Kammer wertete die Verteidigungsarbeit nach dem 2. Mai 2024 sogar als "rechtsmissbräuchlich".

Politische Färbung wird deutlich

Für die Verteidigung zeigt sich in der Urteilsbegründung deutlich die politische Dimension des Verfahrens. So wurde Fuellmich vorgeworfen, den Prozess als "politische Bühne" zu nutzen. In den Ermittlungsakten fanden sich auffällig viele politische Verweise - etwa auf einen "Corona-Bezug" oder Fuellmichs Aktivitäten in der Querdenker-Szene. Für ein reines Wirtschaftsdelikt höchst ungewöhnlich.

Wie geht es weiter?

Die Verteidigung hat bereits angekündigt, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen. Zudem steht ein zweites Verfahren vor dem Landgericht an. Dabei geht es um monatliche Zahlungen an Fuellmichs Kanzlei während der Zeit des Corona-Ausschusses.

Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der deutschen Justiz. Während bei Wirtschaftsdelikten in Millionenhöhe oft milde Urteile gefällt werden, wird hier mit außergewöhnlicher Härte durchgegriffen - ausgerechnet bei einem kritischen Kopf der Corona-Maßnahmen-Opposition.

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