Regierungsnaher Think Tank lehnt Abschiebungen nach Syrien ab - Kritik an fragwürdiger Empfehlung

Die von der Bundesregierung finanzierte Stiftung Wissenschaft und Politik sorgt mit einer höchst umstrittenen Empfehlung für Aufsehen. Der Think Tank spricht sich gegen die Abschiebung von syrischen Gefährdern und Kriminellen aus Deutschland aus - mit einer äußerst fragwürdigen Begründung.

Destabilisierung als vorgeschobenes Argument

Nach Ansicht der Stiftung würden Abschiebungen die "ohnehin fragile Infrastruktur" Syriens belasten und die "soziale Stabilität gefährden". Deutschland trage als eines der wichtigsten Aufnahmeländer eine besondere Verantwortung für eine "verantwortungsvolle Rückkehrpolitik". Diese Position erscheint vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in deutschen Großstädten mehr als bedenklich.

Realitätsferne Einschätzung der Lage

Die Stiftung verweist auf die schwierige Situation in Syrien, wo weite Landesteile zerstört seien und 90 Prozent der Bevölkerung humanitäre Hilfe benötigten. Auch bestünden weiterhin Kampfhandlungen. Diese Argumentation lässt jedoch völlig außer Acht, dass Deutschland nicht als dauerhafter Aufenthaltsort für Straftäter und Gefährder dienen kann.

Fragwürdige Finanzierung durch Steuergelder

Besonders brisant: Die Stiftung wird zu 75 Prozent vom Bund finanziert. Die Mittel aus dem Bundeshaushalt stiegen von 12,5 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 17,7 Millionen Euro in 2023. Der Steuerzahler finanziert also eine Institution, die sich gegen die Durchsetzung geltenden Rechts ausspricht.

Die Empfehlung der Stiftung läuft faktisch darauf hinaus, dass kriminelle Ausländer und Gefährder in Deutschland verbleiben sollen - zum vermeintlichen Schutz ihrer Heimatländer.

Kritische Stimmen werden lauter

Sicherheitsexperten sehen die Position der Stiftung mit großer Sorge. Die Argumentation verkehre den Schutzgedanken ins Gegenteil: Statt die eigene Bevölkerung zu schützen, werde die öffentliche Sicherheit in Deutschland einem vermeintlichen Stabilisierungsgedanken geopfert.

Alternativer Lösungsansatz gefordert

Stattdessen sollte der Fokus darauf liegen, geltendes Recht konsequent durchzusetzen und Gefährder sowie Straftäter zeitnah abzuschieben. Die innere Sicherheit Deutschlands muss dabei absolute Priorität haben.

Die Position der Stiftung zeigt einmal mehr, wie weit sich manche regierungsnahe Institutionen von den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung entfernt haben. Eine Korrektur dieser fehlgeleiteten Politik erscheint dringend geboten.