Richterbund kritisiert Sicherheitspaket der Ampel-Regierung als "Mini-Päckchen"

Das von der Ampel-Koalition geplante Sicherheitspaket stößt auf heftige Kritik. Der Deutsche Richterbund bezeichnet die Maßnahmen als unzureichend und bemängelt die geplanten Verschärfungen als wirkungslos. Diese Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung angesichts zunehmender Sicherheitsbedenken unter Druck steht.

Kritik an Messerverboten und neuen Polizeibefugnissen

Der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, äußerte sich gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe äußerst skeptisch. Er sagte, die Ampelparteien schrumpften das ohnehin schon klein geratene Sicherheitspaket zu einem „Mini-Päckchen“. Vor allem die geplanten Messerverbote und neuen Befugnisse der Polizei würden kaum zur Verbesserung der inneren Sicherheit beitragen.

Fehlende Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die fehlende Einigung der Koalitionsparteien auf eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen. Rebehn betonte, dass eine solche Regelung, die mit dem Europarecht vereinbar sei, einen signifikanten Unterschied bei der Kriminalitätsbekämpfung machen würde. Diese Maßnahme bleibt jedoch aus, da sich SPD, Grüne und FDP nicht darauf verständigen konnten.

Forderung nach Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte

Rebehn forderte zudem massive Investitionen in die Sicherheitsbehörden und Gerichte. Er appellierte an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), den Weg für ein Bund-Länder-Investitionspaket freizumachen, das den Rechtsstaat stärkt und die Sicherheitslage im Land tatsächlich verbessert. Rebehn warnte, dass ein Scheitern dieser Maßnahmen das Vertrauen in die Parteien der demokratischen Mitte weiter untergraben und die politischen Ränder stärken würde.

Hintergrund des Sicherheitspakets

Das Sicherheitspaket wurde von der Bundesregierung nach den Messerangriffen von Mannheim und Solingen vorgestellt. Es umfasst Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Einzelheiten sollen am Mittwoch im Innenausschuss abgestimmt werden, und spätestens am Freitag soll das veränderte Sicherheitspaket im Bundestag verabschiedet werden.

Fazit: Ein Schritt in die falsche Richtung?

Die Kritik des Deutschen Richterbunds zeigt deutlich, dass das geplante Sicherheitspaket der Ampel-Koalition viele Fragen offenlässt. Es bleibt abzuwarten, ob die Bundesregierung auf die Kritik eingeht und die notwendigen Anpassungen vornimmt, um die innere Sicherheit tatsächlich zu verbessern. In einer Zeit, in der die Sicherheitslage immer prekärer wird, sind halbherzige Maßnahmen nicht ausreichend. Deutschland braucht klare und durchsetzungsstarke Regelungen, um den Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden.